Diskussionen um Burka-Verbot und BND-Einschätzung der Türkei

"Die Union will der AfD etwas abgreifen"

17.08.2016

Die Forderung nach einem Burka-Verbot erhitzt weiterhin die Gemüter in Deutschland. Währenddessen sorgt eine publik gewordene Einschätzung der Bundesregierung zur Türkei für außenpolitischen Sprengstoff. Johanna Roth von der taz spricht über die Debatten der Woche.

Über die Debatten der Woche sprechen wir jeden Mittwoch mit den Kollegen der taz. Immer gegen 08:15 Uhr in unserer Sendung "detektor.fm Am Vormittag".

Kleidungsstück als Politikum

Seit den Anschlägen von Nizza, Würzburg und Ansbach übertreffen sich deutsche Politiker mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und anderen Regelungen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen sollen. Eine der umstrittensten ist das Burka-Verbot.

Befürworter sehen in dem Kleidungsstück ein Symbol der Unterdrückung der Frau und eine potentielle Sicherheitsgefahr. Denn die Trägerin – oder der Träger – könnten nicht identifiziert werden. Kritiker des Verbot verweisen auf die geringe Zahl der Burka-Trägerinnen und den diskriminierenden Charakter einer solchen Regelung.

Porträtfoto Johanna RothEs geht am Ende um einige hundert Menschen in Deutschland, die das betrifft. Dass CDU/CSU sich auf einmal zur Hüterin der Frauenrechte aufschwingen, ist schon einigermaßen schräg. Johanna RothDie taz-Redakteurin sieht bei aller berechtigten Kritik an der Burka in der aktuellen Diskussion vor allem Wahlkampf-Populismus. 

Zur Unzeit „mausgerutscht“

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die Beziehung Deutschlands zur Türkei angespannt ist. Mit der Türkei kommt es seit Wochen immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen. Die Themen: Flüchtlings-Deal, Visafreiheit, EU-Beitritt oder die Folgen des Putschversuchs.

Ein geleaktes Papier der Bundesregierung könnte nun einen Punkt zu dieser Liste hinzufügen. Darin bezeichnet das Innenministerium die Türkei als „zentrale Plattform für islamistische Aktivitäten“ im Nahen Osten. So solle Ankara die palästinensische Hamas, die ägyptische Muslimbruderschaft und islamistische Rebellen in Syrien unterstützten.

Welche Auswirkungen haben die Papiere auf die deutsch-türkischen Beziehungen und welche Beweggründe treibt Unionspolitiker in der Burka-Debatte wirklich um. Das hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Johanna Roth von der taz besprochen.


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