Kleidungsstück als Politikum
Seit den Anschlägen von Nizza, Würzburg und Ansbach übertreffen sich deutsche Politiker mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und anderen Regelungen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen sollen. Eine der umstrittensten ist das Burka-Verbot.
Befürworter sehen in dem Kleidungsstück ein Symbol der Unterdrückung der Frau und eine potentielle Sicherheitsgefahr. Denn die Trägerin – oder der Träger – könnten nicht identifiziert werden. Kritiker des Verbot verweisen auf die geringe Zahl der Burka-Trägerinnen und den diskriminierenden Charakter einer solchen Regelung.
Zur Unzeit „mausgerutscht“
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die Beziehung Deutschlands zur Türkei angespannt ist. Mit der Türkei kommt es seit Wochen immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen. Die Themen: Flüchtlings-Deal, Visafreiheit, EU-Beitritt oder die Folgen des Putschversuchs.
Ein geleaktes Papier der Bundesregierung könnte nun einen Punkt zu dieser Liste hinzufügen. Darin bezeichnet das Innenministerium die Türkei als „zentrale Plattform für islamistische Aktivitäten“ im Nahen Osten. So solle Ankara die palästinensische Hamas, die ägyptische Muslimbruderschaft und islamistische Rebellen in Syrien unterstützten.
Welche Auswirkungen haben die Papiere auf die deutsch-türkischen Beziehungen und welche Beweggründe treibt Unionspolitiker in der Burka-Debatte wirklich um. Das hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Johanna Roth von der taz besprochen.