Das EU-Parlament gegen Google

Viel Lärm um Nichts?

25.11.2014

Abgeordnete des EU-Parlaments schreiben einen Entwurf, informieren die Financial Times - am nächsten Morgen läuft die Medienmaschine heiß: EU-Abgeordnete wollten den Suchmaschinengiganten Google zerschlagen, um die Marktmacht des Konzerns einzudämmen. Das EU-Parlament aber kann das gar nicht - was also ist dran an den Plänen?

Untersuchung läuft seit 4 Jahren

Google hat weltweit eine gewaltige Marktmacht. In Europa werden knapp 90 Prozent aller Suchanfragen über den amerikanischen Konzern abgewickelt.

Doch Googles Produktpalette ist inzwischen deutlich gewachsen: Das Unternehmen bietet Textverarbeitung, E-Mail, ein soziales Netzwerk und vieles mehr. Durch den großen Marktanteil kann Google hier die eigenen Produkte hervorheben und somit Konkurrenzprodukte benachteiligen.

Nicht wenige Vertreter in der EU würden diese Macht gerne limitieren. Eine Untersuchung der Europäischen Kommission gegen Google ist deshalb bereits seit dem Jahr 2010 im Gange.

Auch bei positiver Abstimmung nicht bindend

Der Spanier Ramon Tremosa und der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab haben nun jedoch einen neuen Vorschlag eingebracht, über den am Mittwoch debattiert und am Donnerstag abgestimmt werden soll. Dieser sieht vor, dass Suchmaschinendienstleister ihre Produkte wirtschaftlich voneinander trennen müssen – womit vor allem Google getroffen wäre.

Sollte der Antrag angenommen werden, geschieht allerdings erst einmal gar nichts. Denn das Europäische Parlament ist nicht in der Lage, solch einen Beschluss unmittelbar in geltendes Recht zu verwandeln. Es kann der Kommission lediglich Vorschläge machen – damit aber immerhin ein gewichtiges politisches Signal setzen.

Google gegen die Medienkonzerne

Google steht in Europa seit Längerem wegen Steuerspartricks in der Kritik – und auch was die Privatsphäre seiner Kunden betrifft, sind nicht immer alle überzeugt, dass der Konzern sein eigenes Credo „Don’t be evil“ immer einhält.

Ein besonderer Dorn im Auge ist Google aber großen Medienhäusern wie Axel Springer. Sie wollten bereits mit dem Leistungsschutzrecht gegen den Suchmaschinenriesen vorgehen und sich Text-Abrisse und Vorschaubilder auf der Suchmaschine bezahlen lassen. Google jedoch konnte sich wehren. Diese Medienkonzerne haben daher ein großes Interesse daran, dass die Politik etwas tut, um Googles Macht einzudämmen.

Was hinter dem Antrag nun genau steckt und wie wahrscheinlich eine Umsetzung ist, darüber hat detektor.fm-Moderator Alex Hertel mit Michel Reimon gesprochen. Er ist Abgeordneter der Österreichischen Grünen und im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments für Wettbewerbsfragen zuständig.

Michel ReimonEs sind vorwiegend deutsche Medienkonzerne, die hier versuchen, von dem Kuchen, den Google ihnen weggenommen hat, wieder etwas abzubekommen.Michel Reimonist Abgeordneter der Österreichischen Grünen und im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments für Wettbewerbsfragen zuständig. 

Redaktion: Javan Wenz