“Das kennt man nur aus einer Bananenrepublik” – Neuwahlen in Schleswig-Holstein

31.08.2010

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein das bisherige Stimmrecht für verfassungswidrig erklärt - Neuwahlen stehen an. Darüber scheiden sich die Geister.

Wahlwiederholung - das Landesverfassungsgericht fordert Neuwahlen bis 2012. / © Hoizge /flickr

Schleswig-Holstein muss neu wählen. Das ist das momentan das große politische Thema im nördlichsten Bundesland Deutschlands. Denn das Landesverfassungsgericht hat das bisherige Stimmrecht für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Politikwissenschaftler und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel.Joachim KrausePolitikwissenschaftler und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel. 

In Kiel haben im Moment CDU und FDP die Mehrheit, obwohl sie weniger Zweit-Stimmen als die Opposition haben. Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Der aktuelle Landtag ist erst vor knapp einem Jahr gewählt worden. Die Regierung aus CDU und FDP hat dort genau eine Stimme mehr als die Opposition.

Mit der Entscheidung gestern hat der Wahlkampf begonnen. Denn jede Partei versucht, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes für sich zu nutzen. Doch was bedeutet der Spruch für das Land Schleswig-Holstein? Das fragen wir Joachim Krause, Politikwissenschaftler an der Universität in Kiel.