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“Das kennt man nur aus einer Bananenrepublik” – Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein das bisherige Stimmrecht für verfassungswidrig erklärt – Neuwahlen stehen an. Darüber scheiden sich die Geister.

Schleswig-Holstein muss neu wählen. Das ist das momentan das große politische Thema im nördlichsten Bundesland Deutschlands. Denn das Landesverfassungsgericht hat das bisherige Stimmrecht für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Joachim Krause - Politikwissenschaftler und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel.

Politikwissenschaftler und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel.
Joachim Krause

In Kiel haben im Moment CDU und FDP die Mehrheit, obwohl sie weniger Zweit-Stimmen als die Opposition haben. Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Der aktuelle Landtag ist erst vor knapp einem Jahr gewählt worden. Die Regierung aus CDU und FDP hat dort genau eine Stimme mehr als die Opposition.

Mit der Entscheidung gestern hat der Wahlkampf begonnen. Denn jede Partei versucht, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes für sich zu nutzen. Doch was bedeutet der Spruch für das Land Schleswig-Holstein? Das fragen wir Joachim Krause, Politikwissenschaftler an der Universität in Kiel.