Politisches Ende der Regierung in Israel

Premier Netanjahu verkündet Neuwahlen im März

04.12.2014

Ein Gesetzentwurf des israelischen Premier entzweit zur Zeit das Parlament. Jetzt ruft Netanjahu Neuwahlen für den 17. März 2015 aus. Der Siedepunkt der Unruhen in der israelischen Regierung ist erreicht.

Die Stimmung in Israels Kabinett war ohnehin angespannt. Dann brachte Premierminister Benjamin Netanjahu einen brisanten Gesetzentwurf ins Spiel. Dieser definiert Israel im Grundgesetz als rein jüdischen Staat. Kommunale oder nationale Rechte stünden nur noch jüdischen Israelis zu. Das bedeutet einen Schritt hin zu weniger Demokratie und zur Auflösung der Gleichheit aller Bürger. Nicht nur Palästinenser würden dadurch vieler Rechte beraubt, auch Beduinen, Drusen und russische Einwanderer wären betroffen. Im Kabinett gab es eine Mehrheit von vierzehn zu sechs Gegenstimmen.

Internationale Reaktion

International sorgte der Gesetzentwurf ebenfalls für Furore. Er wird als undemokratisch und rassistisch bezeichnet. Er schürt unnötig Kritik von internationalen Politikern.

Auflösung des Kabinetts

Der Gesetzentwurf sorgte maßgeblich für die Zuspitzung  in der Koalition. Der amtierende Premier Netanjahu fühlte sich von seinen Koalitionspartner hintergangen und entließ Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni.  Nach 20 monatelanger Führung des Mitte-Rechts-Bündnisses gilt diese Regierung für gescheitert. Die Neuwahlen sind für 17. März 2015 angesetzt.

Obwohl Premier Netanjahu innerhalb seiner Legislaturperiode an Beliebtheit verloren hat, wird er als wahrscheinlichster Kanditat gehandelt. Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Werner Puschra hält eine Mitte-Links-Regierung ebenfalls für möglich. Diesmal unter dem Vorsitzenden der Arbeitspartei Jitzchak Herzog.  Unter diesen Umständen sieht Dr. Puschra auch eine höhere Chance für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Auch die interne Situation zwischen Mehrheit und Minderheit gleicht sich an, mehr Toleranz und Integration wären dann politisches Programm.

Wie der Gesetzesentwurf von der israelischen Bürgern aufgenommen wird und wie handlungsfähig die Regierung bis zu den Neuwahlen ist, hat Moderator Alexander Hertel im Gespräch mit dem Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tel Aviv Dr. Werner Puschra in Erfahrung gebracht.

Porträt_Werner_Puschra_FESEs würde bedeuten, dass in der Rechtssprechung der jüdische Charakter hervorgehoben wird und nicht mehr auf Grundlage der Unabhängigkeitserklärung entschieden wird, wo alle Bürger gleiche Rechte haben.Dr. Werner PuschraLeiter des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tel Aviv 

Redaktion: Ronja Hoffmann