Debatte um Polizeigewalt – bayerischer Innenminister zieht Konsequenzen

21.02.2013

Der Fall der Frau, die in München von einem Polizeibeamten verletzt wurde, schlägt Wellen. Die Münchnerin fühlt sich von der Polizei schikaniert. Diese hingegen sieht sich selbst als Opfer einer Medienkampagne. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann unterstellt nun die Ermittlungen dem Landeskriminalamt.

-

Ein großer Teil der Verfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte wird eingestellt. Foto: © Martin Oeser / dapd.

Die Münchnerin, der ein Polizist mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie schwer verletzt hat, fühlt sich von der Polizei schikaniert. Diese hat vergangene Woche früh morgens ihre Wohnung durchsucht, ihr Handy sichergestellt und eine Haarprobe für einen Drogentest verlangt. Der Anwalt Franz Erlmeier vermutet, dass man seine Mandantin zermürben wolle. Die Münchner Polizei hingegen erklärt, das Vorgehen sei Teil der normalen Ermittlungen gegen die Frau.

Sie sieht sich unterdessen in den Medien zu Unrecht kritisiert. „Einige Journalisten versuchen die Glaubwürdigkeit aller Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erschüttern“, heißt es in einem internen Newsletter der Behördenleitung.

Der jüngste Fall in München hat eine öffentliche Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Thematisiert wird auch, dass Fälle von vermeintliche rKörperverletzung durch Beamte selten aufgeklärt werden. Die Polizei tue – anders als andere Institutionen – nicht genug, um zur Aufklärung von solchen Fällen beizutragen, sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes.

Wir haben nach wie vor in der Polizei leider keine echte Fehlerkultur. Das heißt, das was in Firmen, in Unternehmen längst gang und gäbe ist. Dass Mitarbeiter, die Fehler machen, da nicht sofort rausgeschmissen werden oder an den Pranger gestellt werden, sondern dass man versucht, aus den Fehlern auch zu lernen und daraus was Positives zu gewinnen. Das ist bei der Polizei nicht der Fall. Es ist nach wie vor so, man darf als Polizeibeamter keinen Fehler machen. Das wird von der Polizeiführung und auch von den Innenministerien erwartet und verlangt.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hingegen sieht einen anderen Grund für die hohe Zahl der eingestellten Verfahren.

Wir wissen, dass es mittlerweile auch von Geschädigten ein gängiges Mittel ist, Polizisten einfach anzuzeigen, damit eben die Polizisten auf diesem Wege noch einmal drangsaliert werden. Denn es hat natürlich sofort Konsequenzen, nicht nur das Strafverfahren wird eingeleitet, sondern es wird parallel dazu auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Im Münchner Fall läuft gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Gegen die Frau wird wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung ermittelt. Wie es in ihrem Fall weitergeht, bleibt abzuwarten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Mittwoch auf die anhaltende Kritik am internen Ermittlungsverfahren reagiert. Ab März sollen die beiden bisher existierenden internen Ermittlungsstellen dem Landeskriminalamt unterstellt werden. Mit der Übernahme der Ermittlungen durch das LKA solle einer „Besorgnis der Befangenheit“ der ermittelnden Beamten vorgebeugt werden, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des Innenministers.

Wenn Sie mehr über den Fall und rechtswidrige Polizeigewalt hören möchten, finden Sie hier einen Beitrag von unserer Redakteurin Klara Bitzer.