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Der Terror in Paris
Bei den Terroranschlägen in Paris sind mindestens 129 Menschen gestorben. Noch immer wird mit Hochdruck nach den Tätern gefahndet. Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) hat sich am Wochenende zu den Anschlägen bekannt. Als Antwort auf die Attacken hat der französische Präsident François Hollande den Notstand verhängt. Doch was bedeutet das konkret?
Der französische Notstand
In der französischen Verfassung finden sich drei verschiedene Arten der Notstandsregelung: der Notstand, der Ausnahmezustand und der Belagerungszustand. Der zur Zeit verhängte Notstand (auf französisch „l’état d’urgence„) verleiht dem Innenministerium die Macht, Hausarreste zu verhängen, die Grenzen zu schließen oder die Versammlungsfreiheit zu beschränken.
In Frankreich ist der Notstand bisher drei Mal ausgerufen worden: im Algerienkrieg, bei den politischen Unruhen auf der französischen Inselgruppe Neukaledonien im Jahr 1984 und bei den Aufständen in den Banlieues 2005.
In einem Rechtsstaat wie Frankreich, wo die Zivilgesellschaft stark ist, ist der Notstand keine Gefahr. In einer solchen Situation muss es auch möglich sein, den Staat handlungsfähig zu machen. Aber es darf nicht zu weit gehen. – Claire Demesmay, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Der Notstand darf in Frankreich nur für zwölf Tage verhängt werden. Präsident Hollande will ihn aber auf drei Monate ausweiten. Dafür muss ein Gesetz erlassen werden, welches dies erlaubt.
Es ist beunruhigend, dass einige Konservative Maßnahmen fordern, die viel weiter gehen. Nicolas Sarkozy zum Beispiel fordert, dass alle 11.000 Terrorverdächtigen unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel gestellt werden. – Claire Demesmay, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Die 1968er waren dagegen
Auch in Deutschland gibt es Notstandgesetze. Sie sind 1968 unter massiven Protesten der Studentenbewegung eingeführt worden. Sie erlauben der Bundesregierung, zum Beispiel das Briefgeheimnis zu beschränken oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. In Deutschland ist der Notstand bisher noch nicht verhängt worden.
Über die Bedeutung des Notstandes für die innenpolitische Situation in Frankreich hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Claire Demesmay gesprochen. Sie beschäftigt sich mit den deutsch-französischen Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Redaktion: Christian Eichler