Der Patriot Act in den USA vor dem Aus

"Das unpatriotischste aller Gesetze"

29.05.2015

Der Patriot Act räumt den US-Geheimdiensten weitgehende Befugnisse bei der Überwachung von Zivilisten ein. Nun laufen die Bestimmungen des Patriot Acts am 31. Mai aus. Für NSA, FBI, CIA & Co. hieße dies zum Beispiel: Richter müssen Abhöraktionen wieder genehmigen, Hausdurchsuchungen dürfen nicht mehr geheim stattfinden.

Die Terror-Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington hatten weitreichende Konsequenzen. Einer davon war die Verabschiedung eines Anti-Terror-Gesetzespakets in den USA. Nur 45 Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon hatte der US-Kongress den Patriot Act verabschiedet.

Seitdem haben US-Geheimdiensten weitreichende Befugnisse und dürfen ohne Richter in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Beispielweise ist es den Behörden erlaubt, Verbindungsdaten zu speichern und zu überwachen oder Wohnungen zu durchsuchen, ohne dass der Betroffene davon weiß.

Kontrovers diskutiert

Obwohl das Gesetz bei der Abstimmung 2001 im US-Kongress nur eine Gegenstimme hatte, ist es in der Folgezeit kontrovers diskutiert worden.  2007 hat ein Bundesgericht Teile des Patriot Acts für verfassungswidrig erklärt. 2011 ist das Gesetz zuletzt verlängert worden. Am kommenden Sonntag müsste es erneut verlängert werden, will man verhindern, dass der Patriot Act am 1. Juni ausläuft.

Freedom statt Patriot Act?

Doch im Senat regt sich Widerstand. Eine modifizierte Version des Patriot Acts, der Freedom Act, ist kürzlich im Senat gescheitert. US-Präsidentschaftskandidat Rand Paul hat eine fast 11-stündige Rede gehalten, in der er sich gegen den Patriot Act ausgesprochen hat:

  I will not let the Patriot Act, the most unpatriotic of acts, go unchallenged. – Rand Paul, US-Präsidentschaftskandidat

Für Sonntag ist ein Treffen der US-Senatoren angekündigt, in dem über die Zukunft des Pariot Acts entschieden werden soll. detektor.fm-Moderator Alexander Hertel hat mit Nordamerika-Experten Christian Lammert über mögliche Konsequenzen eines Endes des Patriot Acts gesprochen.

LammertMomentan beobachten wir in den USA eine Debatte, die es nicht mehr einsieht, warum man so viele Freiheiten und Bürgerrechte aufgeben soll, um Sicherheit zu gewinnen. Christian Lammertlehrt an der Freien Universität Berlin zum politischen System der USA. 

Redaktion: Lisa Hänel