Der Petitionsausschuss: Die aktive Stimme des Volks?

27.06.2013

Das Petitionsrecht gibt jedem Bürger und jeder Interessengruppe die Möglichkeit, an den Bundestag heranzutreten. Doch was passiert im Bundestag dann eigentlich mit den Anträgen?

Jeder Bürger, jeder Verein und jede Interessengruppe kann eine Petition im Bundestag einreichen. Foto: © gynti_46/ flickr.com

ist Soziologe am Karlsruher Institut für Technologie.Ulrich Riehmist Soziologe am Karlsruher Institut für Technologie. 

Private oder gesetzliche Altersvorsorge für Selbstständige ist auch in Zukunft keine Pflicht.

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche den Gesetzesvorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen abgelehnt.

Über 80 000 Unterstützer

Über 80 000 Unternehmer hatten den Antrag unterschrieben. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich dem Thema angenommen und das Gesetz nun gekippt.

Doch wie funktioniert eigentlich der Petitionsausschuss? Und welchen Einfluss hat er überhaupt?

Das erklärt der Soziologe Ulrich Riehm im Interview. Er ist in der Abteilung für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) tätig.