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Der Petitionsausschuss: Die aktive Stimme des Volks?

Das Petitionsrecht gibt jedem Bürger und jeder Interessengruppe die Möglichkeit, an den Bundestag heranzutreten. Doch was passiert im Bundestag dann eigentlich mit den Anträgen?

Ulrich Riehm - ist Soziologe am Karlsruher Institut für Technologie.

ist Soziologe am Karlsruher Institut für Technologie.
Ulrich Riehm

Private oder gesetzliche Altersvorsorge für Selbstständige ist auch in Zukunft keine Pflicht.

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche den Gesetzesvorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen abgelehnt.

Über 80 000 Unterstützer

Über 80 000 Unternehmer hatten den Antrag unterschrieben. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich dem Thema angenommen und das Gesetz nun gekippt.

Doch wie funktioniert eigentlich der Petitionsausschuss? Und welchen Einfluss hat er überhaupt?

Das erklärt der Soziologe Ulrich Riehm im Interview. Er ist in der Abteilung für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) tätig.

 


 

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