Ein Amoklauf in Österreich, der UN-Nothilfegipfel und die Frage: Ist Containern legal?

"Was wäre, wenn dieser Amoklauf von einem Islamisten ausgeübt worden wäre?"

25.05.2016

Die Vereinten Nationen tagen zur humanitären Krise, ein Neonazi in Vorarlberg läuft Amok und der Katholikentag in Leipzig beginnt. Ambros Waibel von der taz klärt uns über die Debatten der Woche auf. Außerdem: Ist Containern eigentlich legal?

125 Millionen in Not

In Istanbul fand in den letzten beiden Tagen der UN-Nothilfegipfel statt. Die humanitäre Versammlung hat versucht, Lösungen zu erarbeiten, um den 125 Millionen Menschen, die sich laut den Vereinten Nationen in Not befinden, helfen zu können. Insgesamt haben 6.000 Vertreter von Staaten und Organisationen teilgenommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Bundesregierung wolle den Zuschuss in den UN-Nothilfefond von 40 auf 50 Millionen Euro erhöhen.

Ein Amoklauf mit politischen Implikationen

Am vergangenen Sonntag hat ein 27-jähriger Mann bei einem Open-Air-Konzert in Nenzing (Vorarlberg) mit einem Maschinengewehr in die Menge geschossen. Dabei sind elf Menschen verletzt und zwei getötet worden. Im Anschluss hat sich der Täter selbst erschossen. Er sei Mitglied der rechtsextremen Szene gewesen und bereits acht Mal vorbestraft. Die Autorin Jagoda Marinic stellt in ihrer taz-Kolumne die Fragen, wieso niemand über den Amoklauf spricht und wie das sonntägliche Wahlergebnis in Österreich wohl ausgesehen hätte, wenn der Täter einen muslimischen Hintergrund gehabt hätte.

Containern: Ist das Stehlen von Müll legal?

„Wo kein Kläger, da kein Richter“, lautet ein altes Sprichwort. Im Streit um das Containern bei Supermärkten kommt dieser Spruch gerade wieder zur Geltung. Der politische Aktivist Jörg Berstedt sollte in Gießen angeklagt werden, weil er bei der Supermarktkette Tegut Lebensmittel „containert“, also Abfälle gestohlen hat. Jetzt meldet sich die Supermarkt-Kette selbst zu Wort: Sie zweifle an, dass das Containern überhaupt strafbar sei. Und tatsächlich: In Deutschland wurde bisher noch nie von einem höheren Gericht über die Strafbarkeit vom Müll-Stehlen berichtet.

Über diese Debatten der Woche und den Katholikentag in Leipzig hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Ambros Waibel von der taz gesprochen. Er ist Redakteur im Meinungs- und im Kulturressort.

Portrait von Ambros Waibel in seinem Arbeitszimmer in Berlin Kreuzberg.Natürlich erinnert sich noch jeder an die Morde von Breivik, aber es gibt eine ganze Menge an neonazistischen Schläfern, die da draussen rumlaufen und offensichtlich gut bewaffnet sind.Ambros Waibelist Redakteur im Meinungs- und Kulturressort bei der taz. 
UN-Nothilfegipfel, Containern, Amoklauf in Vorarlberg - Die Debatten der Woche mit der taz (25. Mai 2016)