Wahlrecht und Wehrpflicht
In Deutschland leben rund 2,8 Millionen türkischstämmige Bürger. Davon besitzt etwa jeder fünfte die doppelte Staatsbürgerschaft und damit sowohl einen deutschen als auch einen türkischen Pass. Das heißt auch, dass für sie die Rechte und Pflichten beider Länder gelten. Dazu gehört zum Beispiel das Wahlrecht. Auch wenn sie in Deutschland leben, dürfen sie an einer Wahl in der Türkei teilnehmen.
Zu den Pflichten gehört für die Deutsch-Türken unter anderem die Wehrpflicht. Bis 2011 konnten sie diese auch in Deutschland leisten. Doch seit der Abschaffung 2011 sind die Doppelpass-Inhaber verpflichtet, den Wehrdienst für sechs oder zwölf Monate in der Türkei zu absolvieren. Alternativ können sie sich für etwa 6.000 Euro freikaufen.
Wahlkampfthema „doppelte Staatsbürgerschaft“
Seit 2014 ist für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, der sogenannte „Doppelpass“ möglich. Dazu muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein: Bei Vollendung des 21. Lebensjahres muss der Jugendliche mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben. Oder er hat mindestens sechs Jahre lang eine Schule in Deutschland besucht. Oder er verfügt über einen deutschen Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Für die Einbürgerung müssen ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sein. Außerdem muss die Person acht Jahre in Deutschland leben und einen Einbürgerungstest bestehen. Wenn sie zusätzlich den türkischen Pass behalten möchte, muss sie nachweisen, dass mit Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit unzumutbare Nachteile in der Türkei entstehen würden.
Nach dem Referendum in der Türkei hat die CDU die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft erneut entfacht. Sie soll zum Thema im Wahlkampf gemacht werden. Der Grund: Von den rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutsch-Türken, stimmten etwa 250.000 Wähler für Erdogan. Allerdings weiß dabei niemand, wer von den Wählern einen Doppelpass besitzt und wer nicht.
Margherita Bettoni von correctiv.org hat sich mit der Doppelpass-Debatte auseinandergesetzt. Im Gespräch erklärt sie detektor.fm-Moderatorin Marie Landes, was es damit auf sich hat und wieso die CDU mit dem Thema Wahlkampf macht.
Redaktion: Laura Pientka
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