detectiv – Die Recherche-Serie | Gesetz gegen Hasskommentare

Hass ist keine Meinung

29.06.2017

Hasskommentare im Netz gibt es zu Hauf. Jetzt soll im Bundestag ein neues Gesetz beschlossen werden. So sollen die Opfer geschützt werden. Fraglich ist allerdings, ob es nicht so die Meinungsfreiheit beschneidet.

Hasskommentare im Netz

In Sozialen Medien sind Hasskommentare an der Tagesordnung. Einzelpersonen fühlen sich hier anonym und teilen richtig aus. Facebook und Co. greifen bisher nur bedingt ein. Oft ist es eine Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit und einer tatsächlichen Straftat. So werden nicht alle Hasskommentare geahndet oder gelöscht. Viele Postings kann man getrost als dumm und geschmacklos abstempeln. Allerdings überschreiten manche Kritiker die Grenzen der Netiquette soweit, dass es an die Psyche geht.

Politiker im Fokus

Laut Bundeskriminalamt sind nicht nur Geflüchtete und vermeintliche Randgruppen betroffen. Vor allem professionelle Politiker sind Ziel solcher Attacken. Beispielsweise Renate Künast (Bündnis 90/die Grünen) oder Ralf Stegner (SPD). Beide haben bereits mehrere Beschimpfungen und Drohungen juristisch verfolgt. Nicht jede Anzeige fruchtet. Es ist dennoch wichtig, den Tätern zu zeigen, dass es sich um eine Straftat mit eventuellen Konsequenzen handelt.

Ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, möglichst viel anzuzeigen, damit es auch in der Kriminalstatistik auftaucht, damit die Dimension dieses Problems überhaupt bekannt wird. – Jutta Kramm, correctiv.org

Das Maas-Gesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt neue Maßstäbe setzen. Opfer werden besser geschützt. Facebook und andere Plattformen müssen Hasskommentare dann schnellstmöglich löschen. Sonst drohen ihnen empfindliche Geldstrafen. Kritiker befürchten allerdings, dass vorsorglich zu viele Kommentare gelöscht werden. In einem Rechtsausschuss wurde bereits die Tauglichkeit des neuen Gesetztes besprochen.

Experten waren sich einig, dass das Gesetz mit Presse- und Meinungsfreiheit kollidieren könnte. Außerdem solle man sich mit dem Gesetz mehr Zeit lassen – gerade weil es so wichtig ist.

Da wurde in den letzte Tagen nochmal nachgefeilt am Gesetz. Wir müssen dann mal nach einem halben Jahr eine Zwischenbilanz ziehen und schauen: Gibt es wirklich das sogenannte Overblocking oder funktioniert es? – Jutta Kramm, correctiv.org

Am Freitag soll vom Bundestag das Gesetz beschlossen werden. Jutta Kramm von correctiv.org hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und detektor.fm-Moderatorin Doris Helpoldt die Hintergründe erklärt.

WahlcheckMaas hat viele Jahre versucht, mit Facebook und den anderen Plattformen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen und passiert ist eigentlich nichts. Jutta Kramm ist Faktencheck-Teamleiterin bei correctiv.org. 

Redaktion: Barbara Butscher


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