Kontrolle und Transparenz?
Was mit den Steuergeldern passiert, bestimmen zu einem erheblichen Anteil die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen. Da ist es also nur fair, wenn der Bürger erfahren darf, wofür genau die Abgaben verwendet werden. Der Meinung ist auch correctiv.org.
Doch Fehlanzeige, denn auskunftspflichtig sind Regierung und Fraktionen nur gegenüber dem Bundesrechnungshof. Zu dessen Aufgaben gehört die unabhängige und externe Finanzüberprüfung. Wenn allerdings Bürger und Presse genauere Informationen zu Verwendung und Verteilung von Geldern einsehen möchten, stehen sie schnell vor verschlossenen Türen. Denn die Behörde behält sich vor, ob sie Auskunftsgesuche beantwortet oder nicht.
Für die Politik und für Fraktionen bedeutet das einfach, dass niemand nachlesen kann, wo die Fraktion ihr Geld, was sie vom Steuerzahler bekommen, verschwenden. – Tania Röttger, recherchiert zur Informationsfreiheit
Gesetzesänderung: Bundesrechnungshof nicht mehr in der Pflicht
Der Grund für diese Informationsverweigerung liegt vier Jahre zurück. Damals hat es eine Änderung im Bundeshaushaltsgesetz gegeben. Seitdem gelten Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsanspruch der Presse nicht mehr für die Akten des Rechnungshofes. Die Transparenz ist dadurch stark eingeschränkt.
Der Hauptgrund für das Fehlen der Transparenz ist, dass der Bundesrechnungshof Angst hat, dass die Verwaltung, Politiker und Firmen, die sie überprüfen sollen, nicht mehr so gut mit ihnen zusammenarbeiten werden, wenn klar ist, dass die Informationen und die Mängel später an die Öffentlichkeit kommen. – Tania Röttger, Journalistin bei correctiv.org
Zwar gibt der Rechnungshof einmal jährlich einen Bericht heraus, in dem er die Mängel auflistet. Wer hinter den Entscheidungen zu den Ausgaben steht, bleibt allerdings geheim. Und die Gesetzesänderung hat das erst möglich gemacht.
Weshalb die Gesetzesänderung einen Einschnitt in die Informationsfreiheit darstellt und warum die Öffentlichkeit kaum etwas von ihr mitbekommen hat, dazu hat Tania Röttger nachgeforscht. Sie recherchiert für correctiv.org und hat mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer über ihre Erkenntnisse gesprochen.
Redaktion: Julia Rosner
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