detectiv – Die Recherche-Serie | AfD-Politiker in Gremien für politische Bildung

AfD-Hardliner für die politische Bildung?

22.06.2017

Die AfD sitzt inzwischen in mehreren Landtagen und darf deshalb auch ihre Politiker in die Gremien der Landeszentralen für politische Bildung entsenden. Aber inwieweit haben und nehmen die rechts-konservativen Abgeordneten dort Einfluss auf die Entscheidungen der Gremien?

Was auf ihrem jeweiligen politischen Lehrplan steht, entscheiden die Bundesländer selbst. Dafür zuständig sind die Landeszentralen für politische Bildung. Sie entwerfen Bildungspläne für Schulen, beschaffen Lehrmaterial und Literatur für Interessierte und führen Fortbildungen durch auch außerhalb der Schule.

Um einen angemessenen Standard in der politischen Bildung zu gewährleisten, prüfen in den meisten Bundesländern sogenannte Kuratorien die Arbeit der Landeszentralen. Kuratorien sind Bildungsgremien, die sich aus Abgeordneten des jeweiligen Landtages zusammensetzen.

Die Aufgaben der Kuratorien

Die Kuratorien treffen sich mehrmals im Jahr. Sie wirken hauptsächlich in beratender Funktion, können aber in Einzelfällen auch inhaltliche Schwerpunkte setzen und stellen vor allem sicher, dass die Landeszentralen überparteilich, pluralistisch und unabhängig handeln.

Seitdem die Alternative für Deutschland in mehreren Landtagen vertreten ist, entsendet auch die rechts-konservative Partei ihre Abgeordneten in die Kuratorien. In Mecklenburg-Vorpommern sitzen zum Beispiel mit Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche gleich drei AfD-Politiker im Bildungsgremium.

AfD-Hardliner für die politische Bildung

Es sind unter anderem kontroverse Figuren wie Holger Arppe, die David Wünschel von correctiv.org dazu bewogen haben, zu dem Mitwirken der AfD an der politischen Bildung zu recherchieren. Das Rostocker Amtsgericht verurteilte Arppe vor kurzem wegen volksverhetzenden Kommentaren. Er legte Berufung ein. Noch ist das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es ist nicht gut, dass jemand, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, die Landeszentrale für politische Bildung kontrolliert. Aber Arppe wurde in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die AfD hat das Recht, ihn in das Gremium zu entsenden. – David Wünschel, Autor für correctiv.org

Im Thüringer Kuratorium sitzt unter anderem auch Björn Höcke. Auf Grund seiner Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal gab es zuletzt scharfe Kritik an dem AfD-Mann. Schon vorher war er immer wieder durch rechtsextreme Aussagen aufgefallen.

Wie groß ist der Einfluss der AfD?

In den meisten Ländern ist der Anteil an Abgeordneten, den die AfD für die politische Bildung stellt, relativ gering. Wo die Partei vertreten ist und welchen Einfluss die rechts-konservativen Politiker auf die Entscheidungen der Bildungsgremien haben, hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt von correctiv.org-Autor David Wünschel erfahren.

DavidWünschelIch vermute, dass es zwangsläufig zu Konflikten mit den anderen Abgeordneten kommt, wenn die AfDler in den Kuratorien die Meinung äußern, für die sie gewählt wurden.David Wünschelrecherchiert für correctiv.org und schreibt in seinem Blog "Fernweh nach Welt" übers Reisen.  

Redaktion: Robin Hatting


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