Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

Der Handel floriert - nicht nur mit Waffen

17.08.2017

Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien rufen regelmäßig öffentliche Debatten hervor. Leiser geht der Export von Rüstungs-Know-how über die Bühne. Vorbei an allen Kontrollen.

Rüstungsexporte boomen

Die deutschen Rüstungsexporte florieren. Ob Panzer nach Katar, Kleinwaffen in die Türkei oder Hubschrauber nach Saudi-Arabien. So umfassten die gesamten Rüstungsexporte 2016 einen Wert von 6,85 Milliarden Euro. Der zweithöchste je gemessene Stand nach 2015 (7,86 Milliarden Euro). Bis Mai diesen Jahres wurden bereits Kriegswaffen im Wert von über fünfeinhalb Millionen Euro allein in die Türkei exportiert.

Was hingegen nicht in den Jahresberichten der Bundesregierung auftaucht, ist der Export von technischem Know-How in Form von unternehmerischer Beratung. Mithilfe des Know-Hows, das an Tochter- und Gemeinschaftsfirmen weitergegeben wird, verlagern deutsche Rüstungsunternehmen ihre Produktion ins Ausland. Dadurch umgehen sie auch die Exportkontrollen der Bundesregierung. Die weiß das, schaut aber weiterhin nur zu.

Das Exportgut „Know-How“

Der Bau von Fabriken im Ausland ist jedoch ebenso genehmigungspflichtig wie die Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Rüstungsgütern. Die Panzerfabrik des deutschen Unternehmens Rheinmetall in Algerien wurde vom Bundessicherheitsrat (BSR), dem entscheidenden Gremium in Sachen Rüstungsexporte, genauso genehmigt wie die Produktion des G36-Gewehrs der Waffenschmiede Heckler & Koch in Saudi-Arabien. Das erschwert ebenfalls die Endverbleibskontrollen der Waffen.

In dem Moment, indem irgendwas Materielles über die Grenze geht, (…), dann braucht es eine Genehmigung. Das einzige was ausgenommen ist, und das finde ich eine große Lücke, ist, wenn ein Mensch mit all den Daten im Kopf über die Grenze geht. – Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Linkspartei

Das Problem: Geschäfte von ausländischen Tochterunternehmen, an das firmeneigenes Know-How weitergegeben wird, fallen meist nicht unter die deutsche Rüstungskontrolle. Für den Bau einer Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, an der Rheinmetall über ein südafrikanisches Tochterunternehmen indirekt beteiligt ist, bedurfte es deshalb auch keiner Genehmigung des BSR.

Bei einem ausstehenden Panzerdeal mit der Türkei verhält es sich ähnlich. Hier würde die Rolle von Rheinmetall ebenfalls darin bestehen, über ein Partnerunternehmen „alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen“, wie das Recherchenetzwerk CORRECT!V schreibt.

Die Gesetzeslücke erlaubt es

Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen gibt es bereits. So ist die Beratung in Ländern genehmigungspflichtig, wenn gegen diese ein Waffenembargo verhängt wurde. In der Überwachungstechnik ist die Weitergabe von Know-How sogar schon seit 2015 länderunabhängig geregelt. Die Beratung fällt explizit nicht darunter.

Über die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen im Ausland und die Rolle der Politik hat detektor.fm-Moderator Christian Bollert mit dem außenpolitischen Sprecher und Rüstungsexperten der Linken, Jan van Aken, gesprochen.

kaddeu_vanaken2013_0200Es gibt leider immer noch einen zu großen Anteil rüstungsfreundlicher Abgeordenter im Bundestag.Jan van Akenist außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Partei Die Linke. 

Redaktion: Ferdinand Moeck