Was wichtig wird | Die Grünen haben ihr Wahlprogramm & Macron erhält absolute Mehrheit

"An der 'Ehe für Alle' würde die CDU niemals eine Koalition scheitern lassen"

19.06.2017

Die Grünen geben sich selbstbewusst. Auf ihrem Parteitag am Wochenende haben sie ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin steht: Ohne eine "Ehe für Alle" wird es keine grüne Regierungsbeteiligung geben. Außerdem: Emmanuel Macron erhält die absolute Mehrheit im französischen Parlament. Und jetzt? Robin Alexander von der Welt über die Themen der Woche.

Cem Özdemir

Die Grünen zeigen neuen Kampfgeist

Sie geben sich siegessicher: die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir feiern das neue Wahlprogramm der Grünen. Sie stehen vor Neuwählern, die sich hinter ihnen auf der Bühne plaziert haben.

Vor allem visuell setzten die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende auf Neues: Mit Headset und gläsernem Rednerpult wirkten die flammenden Reden moderner und vor allem: amerikanischer. Mit seinem hochgekrempelten Hemdsärmeln erinnerte Özdemir zeitweise fast an Barack Obama.

Doch die Rechnung ist nur zum Teil aufgegangen. Eigentlich wollten Özdemir und Göring-Eckhardt auf dem Parteitag eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene zumindest offen halten. Einen Strich durch die Rechnung hat ihnen Volker Beck gemacht – der Grünen-Politiker, der nach seiner Drogen-Affäre nicht erneut von der Partei aufgestellt wurde. Er forderte, dass es ohne die „Ehe für Alle“ keine grüne Regierungsbeteiligung geben dürfe. Eigentlcih wollte die Parteispitze solche harten Kanten vermeiden – um möglichst in alle Richtungen anschlussfähig zu bleiben. Der Parteiführung war aber auch klar, dass die Delegierten bei einer Abstimmung diesen Antrag durchwinken würden. Also nahm man nach etlichen Versuchen, Volker Beck doch noch umzustimmen, die Forderung ins Wahlprogramm auf.

„Ehe für Alle“ auch mit der CDU?

Nun liegen die Grünen in den Wahlumfragen zurzeit bei rund sieben bis acht Prozent. Eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine absolute Mehrheit. Das bedeutet: Wenn die Grünen im Herbst wirklich mitregieren wollen, dann müssen sie die CDU/CSU von der „Ehe für alle“ überzeugen. Ein Thema, dass in der Union eigentlich immer auf Ablehnung gestossen ist. Bis jetzt:

Robin Alexander WeltJetzt hat man in Schleswig-Holstein, wo die CDU eigentlich immer konservativ aufgestellt war, für das Jamaika-Bündis schnell die alte Gegnerschaft zur 'Ehe für Alle' über Bord geworfen. Also da ist die CDU flexibel, daran würde sie niemals eine Koalition scheitern lassen.Robin Alexanderist Politikredaktuer bei der Tageszeitung "Die Welt". 

Et maintenant, Monsieur Macron?

Einer, an dem die künftige Bundesregierung nicht vorbeikommen wird, ist Emmanuel Macron. Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat seine Partei „La République en Marche“ klar gewonnen. Doch die Wahlbeteiligung ist gering ausgefallen. Weniger als die Hälfte der Franzosen sind an die Wahlurnen gegangen. Trotz absoluter Mehrheit stehen nicht alle Franzosen hinter den Reformvorschlägen ihres Präsidenten:

In Frankreich werden die Auseinandersetzungen auf der Straße ausgetragen. Die Franzosen nehmen das nicht hin, was das Parlament beschließt. – Robin Alexander, die Welt.

Was die nächsten Schritte für Emmanuel Macron sind und welches Signal diese Wahl an Europa sendet, weiß Robin Alexander von der Welt. Er hat mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler über die wichtigsten Themen der Woche gesprochen.


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