Die Themen des Jahres: innenpolitische Streitthemen

03.01.2012

Im politischen Berlin wird aktuell heftig über die Causa Wulff diskutiert, aber ansonsten läuft der politische Betrieb noch auf Sparflamme. Dabei warten auf die Politik auch in Deutschland in diesem Jahr große Herausforderungen. Das zeigt unser Rückblick auf das vergangene Jahr.

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Die Bundeswehr wird gerade massiv umgebaut. Foto: © Axel Schmidt/dapd.

Über Langeweile konnte man sich im Jahr 2011, wenn es um Innenpolitisches ging, wahrlich nicht beschweren. Bevor der politische Betrieb in diesen Tagen wieder an Fahrt auf nimmt, wollen wir die Chance nutzen, einmal zurückzublicken und das Jahr 2011 ein wenig zu sortieren.

Bundesverteidigungsminister de Maizière über Berufsarmee und Afghanistan

Ein großes innenpolitisches Thema 2011 war die Reform der Bundeswehr. Angestoßen vom ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wird die Reform vom neuen Verteidigungsminister de Maizière weitergeführt. Doch was soll die Armee künftig leisten? Wir haben darüber und über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit dem Verteidigungsminister gesprochen.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschand. Was die Karlsruher Richter entscheiden, wird selten angefochten. Im vergangenen Jahr ist es 60 Jahre alt geworden. Wir haben uns mit der Rolle des Verfassungsgerichts für die Innenpolitik beschäftigt.

Am Ende des Jahres hat dann das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zur fünf Prozent Hürde bei den Europawahlen für Aufsehen gesorgt. Erklärte es doch die bisherige Praxis für verfassungswidrig. Wir haben über dieses vieldiskutierte Urteil mit dem Politikchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, diskutiert.

Statistiklügen in Deutschland

In Deutschland ist im vergangenen Jahr viel über deutsches Geld für leidende Euro-Länder diskutiert worden. In der Diskussion tauchte auch immer wieder das Bild der „Melkkuh Deutschland“ auf. Deutschland zahle am meisten für die EU. Doch Statistikexperte Bosbach erklärt bei uns im Interview, warum wir nicht der Zahlmeister Europas sind.

Parteispenden und ihr Einfluss auf die Politik

Auch im Jahr 2011 ist in Deutschland viel über den Einfluss von Parteispenden auf die Politik diskutiert worden. Eine Frage, die sich immer wieder stellt: Wie transparent sind Parteispenden wirklich? Wir haben darüber mit Tranparency International gesprochen.

Parteispenden an CDU und FDP haben dann am Ende des Jahres 2011 für viel Wirbel gesorgt. Soll doch der Rüstungskonzern Heckler & Koch sich eine freundliche Politik damit erkauft haben. Reporter des ARD-Magazins >Report Mainz< haben auf diesen Fall aufmerksam gemacht und wir haben mit dem Autoren des Berichts gesprochen.

Alleingänge statt Demokratie?

Rettungsschirm, Atomausstieg, Wehrpflicht: die Regierung hat im Jahr 2011 häufig im Alleingang gehandelt – und auch oberste Gerichte lösen sich von der Verfassung. Angebliche „Eilkompetenz“ ersetzt Rechtsbewusstsein, warnen Staatsrechtler. Macht die Regierung die Missachtung des gewählten Parlaments zur Methode?

Bürgerarbeit als Modellversuch

Obwohl die Arbeitslosenzahlen seit Monaten sinken bleibt die Arbeitslosigkeit ein großes Problem in Deutschland. Ein Modellversuch soll nun Arbeitslosen helfen wieder Anerkennung in der Gesellschaft zu bekommen. Unter dem Namen „Bürgerarbeit“ sollen Arbeitslose gemeinnützig arbeiten. Über diesen Modellversuch haben wir im vergangenen Jahr berichtet.