Diplomatie | Sanktionen und Verhandlungen

Willkür oder Strategie?

04.03.2016

Die Sanktionen gegen den Iran enden, während neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden. Viele Konflikte könnten durch Verhandlungen zwischen den Ländern gelöst werden, trotzdem werden einige Staaten immer wieder sanktioniert. Wann ist es sinnvoll zu verhandeln und wann wird besser sanktioniert?

Was im Kleinen beim Taschengeld funktioniert, funktioniert auch im Großen: zwischen Staaten. Hält sich einer nicht an Abmachungen, geht’s an den Geldhahn. Nur dass dort nicht das Taschengeld gekürzt wird, sondern es werden Sanktionen verhängt: wirtschaftliche Strafen, die ein Land in seiner Handlungsfreiheit beschränkt. Solche Strafen wurden bereits gegen Nordkorea verhängt und nun weiter verschärft, nachdem Machthaber Kim Jong Un einen Satellitenstart veranlasst hatte.

Der hat vor allem beim Nachbarstaat Südkorea und bei den Vereinigten Staaten für Empörung gesorgt. Die Reaktion kam prompt: der UN-Sicherheitsrat beschloss, Nordkoreas Export noch weiter einzuschränken. Kein Export, kein Gewinn – auch die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Kim Jong Un lässt nun angeblich seine Atomwaffen bereitstellen und droht mit einem atomaren Einsatz.

Sanktionen sind also scheinbar nicht immer hilfreich, um einen Konflikt zu entspannen.

Da gibt es sehr kontroverse Auffassungen dazu, wie erfolgreich dieses Mittel der internationalen Politik ist. – Christian von Soest, Friedensforscher

Verhandlungen statt Sanktionen

Denn Sanktionen sind ohnehin nicht das einzige politische Mittel, um außenpolitische Konflikte zu lösen. Anstatt das sanktionierte Land durch Beschränkungen zu einer „Lösung“ zu zwingen, könnten mit Verhandlungen zwischen den Ländern eher einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Das zeigt auch das Beispiel Iran. Die Europäische Union hat das Land 2006 wirtschaftlich sanktioniert, als die Islamische Republik mit einem militärischen Atomprogramm begann. Nach mehr als einem Jahrzehnt wurden die Sanktionen Anfang 2016 aufgehoben. Den Durchbruch hatten aber die erfolgreichen Atomverhandlungen gebracht.

Die Stärke des auslösenden Ereignisses, die Verletzbarkeit des Zieles und die eigenen Kosten spielen bei der Entscheidung eine Rolle, ob man Sanktionen einsetzt oder nicht. – Christian von Soest, Friedensforscher

Wirtschaftliche Motive als Maßstab?

Doch es gibt auch Fälle, in denen fraglich ist, warum keine Sanktionen vorgenommen werden. Obwohl Saudi-Arabien massiv gegen die Menschenrechte verstößt, wird das Land nicht sanktioniert. Denn das Königreich ist ein wichtiger Öl-Lieferant, weder die USA noch die Europäische Union wollen die Handlungsfreiheit der Nation beschränken.

Wann werden Staaten sanktioniert und wann wird mit ihnen um eine gemeinsame Lösung verhandelt? Darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Christian von Soest gesprochen. Er ist Friedensforscher am Leibniz-Institut für globale und regionale Studien in Hamburg.

Christian von SoestInternationale Sanktionen sind ein Mittel der Außenpolitik. Sie sollten die Strategie – also das Gesamtkonzept der Politik – nicht ersetzen, und insofern sind sie immer nur oder sollten sie nur ein Teil eines Gesamtanspruches sein.Christian von Soestist Friedensforscher am Leibniz-Institut für globale und regionale Studien in Hamburg. 

Redaktion: Theresa Strohbach