Doppelte Staatsbürgerschaft und Ukraine-Krise

"Das ist reiner Populismus"

15.08.2016

Deutsche Innenpolitiker fordern eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Derweil spitzt sich die Krise in der Ukraine wieder zu. Till Schwarze von ZEIT Online über die Themen der Woche.

Familienpolitik

Staatsbürgerschaft als Gesinnungsfrage

Nach den Terroranschlägen im Juli überbieten sich Politiker mit Forderungen nach schärferen Gesetzen. So möchte Innenminister Thomas de Maizière neben mehr Geld für die Sicherheitskräfte etwa die ärztliche Schweigepflicht lockern. Andere CDU-Politiker fordern auch, die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.

So sollen sich junge Menschen, deren Eltern aus verschiedenen Ländern stammen, bis zu ihrem 18. Geburtstag entscheiden: Wollen sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten oder die des Herkunftslandes ihres anderen Elternteils?

Man müsse sich entscheiden, welchem Land gegenüber mal loyal sei – so wird die Forderung begründet. Und aus den Einlassungen vieler Befürworter der Neuregelung wird ersichtlich, wen sie damit hauptsächlich im Visier haben: Deutsche, die auch einen türkischen Pass besitzen.

Till SchwarzeDer so genannte Doppelpass ist für Teile der Union immer noch ein rotes Tuch. Nach Flüchtlingskrisen, Terroranschlägen und Amokläufen wolle sich einige Unions-Innenminister der Bundesländer über die Sicherheitspolitik profilieren.Till SchwarzeDer ZEIT Online-Redakteur sieht reine Wahlkampftaktik hinter der neuen Front gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Foto: privat. 

Säbelrasseln auf der Krim

Außenpolitisch richten sich die Blicke wieder vermehrt auf die Krim. Russland hat auf der besetzten Halbinsel seine Truppen mobilisiert. Grund dafür sind angebliche Sabotage-Aktionen ukrainischer Agenten. Das Land reagierte wiederum mit eigenen Truppenbewegungen an der Krim.

Auch die Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Trotz Waffenstillstandsabkommen sterben an der Front täglich Menschen bei Feuergefechten zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Aufständischen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich auch dort gegenseitig der Provokation.

In die schwierige Situation fällt das heutige Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. In Jekaterinburg wollen sich beide über die Lage in der Ukraine sowie über Syrien beraten.

Warum Steinmeiers Einflussmöglichkeiten begrenzt sind und was die Doppelpass-Debatte mit dem Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu tun hat, hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit ZEIT Online-Redakteur Till Schwarze besprochen.