Dortmund: Nach Naziangriff auf Rathaus

Politiker wehren sich gegen Innenministeriums-Bericht

25.06.2014

Am Wahlabend greifen Rechtsradikale die Wahlparty vor dem Dortmunder Rathaus an. Gegen 22 der 27 Neonazis wird nicht mehr ermittelt - dafür nun gegen 40 der Gäste und Politiker aus dem Rathaus. Das NRW-Innenministerium meint: die seien betrunken gewesen und selbst schuld an der Eskalation.

Die Polizei habe sich„sachgerecht“, „professionell“ und „verhältnismäßig“ verhalten. Foto: DortmundQuer | Flickr |Lizenz: CC BY-SA 2.0

Als vor einem Monat die Kommunalwahlen in Dortmund stattfinden, kommt es zum Eklat. Anhänger der Partei „Die Rechte“ versammeln sich vor dem Rathaus, um die Wahlparty der dort anwesenden Politiker offenbar anzugreifen. Politiker und Gäste aus dem Rathaus formieren sich zum Gegenprotest und wollen die Neonazis nicht ins Rathaus lassen. Die Polizei schreitet daraufhin ein und trennt beide Gruppen.

Es folgen Ermittlungen gegen 27 Anhänger der Partei „Die Rechte“. Jetzt die Wende: 22 der Verfahren werden eingestellt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erhebt in einem Bericht stattdessen heftige Vorwürfe gegen einige von denen, die den Angriff abwehren wollten – unter ihnen Kommunalpolitiker mehrerer Parteien.

Mit einer solchen Eskalation sei im Vorfeld nicht zu rechnen gewesen, heißt es in dem 12-seitigen Bericht des NRW-Innenministeriums. Den bei Twitter und Facebook veröffentlichten Eintrag „Mit einem Schlag ins Rathaus“ des Rechtsextremisten Siegfried Borchardt hatte die Polizei zwar gesehen, aber nicht als Ankündigung für Unruhe am Rathaus verstanden.

In dem Bericht ist außerdem „von deutlich alkoholisierten Politikern“ die Rede. Sie seien Mittäter, nicht Opfer. Die Polizei jedoch habe sich„sachgerecht“, „professionell“ und „verhältnismäßig“ verhalten.

Daniela Schneckenburger ist NRW-Landtagsabgeordnete der Grünen und war an diesem Abend ebenfalls im Rathaus. Sie hat eine fraktionsübergreifende Erklärung mitverfasst, in der sich die Politiker deutlich von dem Bericht distanzieren – und erklärt uns, was man dort von der Darstellung der Polizei hält.

Daniela SchneckenburgerMan hat schon den Eindruck, dass der Staatsschutz (...) uninformiert und überfordert war in dieser Situation und dass es jetzt auch um eine gewisse Entlastungsstrategie geht.Daniela Schneckenburgerist grüne NRW-Landtagsabgeordnete und war ebenfalls auf der Wahlparty.