Dritte Runde der Brexit-Verhandlungen

Einigkeit in der Uneinigkeit

31.08.2017

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit endet ohne Ergebnisse. Gerade in den zentralen Forderungen scheint ein Kompromiss in weiter Ferne.

Runde 3 der Brexit-Verhandlungen

Die Brexit-Verhandlungen drehen sich vorerst weiter im Kreis. Denn auch nach dem dritten Treffen der beiden Verhandlungsseiten gibt es kein erkennbares Ergebnis. Einzig in der Uneinigkeit ist man sich einig. Die EU will zuerst über den Austritt als solchen verhandeln. Für die britische Seite steht dagegen die Beziehung danach im Vordergrund.

Die EU weigert sich, dass sie über die Dinge spricht, die den Briten wichtig sind, solange die Briten sich weigern, über die Dinge zu sprechen, die der EU wichtig sind. – Florian Eder, Redaktionsleiter von Politico in Brüssel

Keine Fortschritte

Vor allem in den für die EU entscheidenden Punkten konnten keine Fortschritte erzielt werden, meint der EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Was aus den rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Großbritannien oder den 1,2 Millionen Britinnen und Briten in der EU wird, ist weiter unklar.

Denn die britische Seite will sich gern nach dem dem europäischen Gerichtshofs entziehen. Dieser ist für die Belange der EU-Bürgerinnen und -Bürger verantwortlich, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben.

Ebenfalls unklar bleibt das Verhältnis von Irland und Nordirland nach dem Brexit. Während die britische Seite Grenzkontrollen in dem Wirtschaftraum strikt vermeiden will, pocht die EU auf die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft in Nordirland.

Innenpolitik

Darüber hinaus werden die Verhandlungen von der innenpolitischen Lage in Großbritannien beeinflusst. Premierministerin May steht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni in der Kritik. Über Neuwahlen wird bereits seit langem spekuliert.

Während sich die britische Politik mit innenpolitischen Problemen selbst schwächt und keine klare Strategie zu haben scheint, spielt die EU offenbar ihre stärkere Verhandlungsposition aus.

Wenn ihr rausgeht, dann seid ihr raus und müsst die Konsequenzen tragen. Diese Linie hat die EU tatsächlich seit 2016 durchgehalten. – Florian Eder

Über die Ergebnisse und Hintergründe der dritten Runde der Brexit-Verhandlungen hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Florian Eder, Redaktionsleiter von Politico in Brüssel, gesprochen.

Florian-EderIn Verhandlungen ist der größere Verhandlungspartner wesentlich gelassener und das ist halt einfach die EU.Florian Ederverfolgt als Redaktionsleiter von Politico die Brexit-Verhandlungen. 

Redaktion: Ferdinand Moeck