Anstehende BAföG-Reform

Zu reich für Ausbildungsbeihilfe

10.10.2014

Schätzungsweise 60.000 Studenten und Schüler sollen künftig keinen Anspruch mehr auf BAföG haben. Denn während bundesweit die Löhne steigen, bleibt der Eltern-Freibetrag gleich.

670 Euro: Das ist der Höchstsatz, den ein Student laut Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem BAföG, erwarten kann. Dieses Geld soll vor allem denjenigen helfen, die aus einkommensschwacheren Familien kommen. Doch BAföG bekommen immer weniger. Denn während bundesweit die Löhne steigen, ist der Eltern-Freibetrag gleichgeblieben. Deshalb verdienen viele Mütter und Väter vermeintlich genug, um ihrem Kind Schule und  Studium selbst zu finanzieren.

Grüne kritisieren realitätsfernes BAföG

Der Eltern-Freibetrag ist schon seit 2010 nicht mehr erhöht worden. Viele BAföG-Anträge werden deshalb aufgrund der alten Berechnungen abgelehnt. Wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen schätzt, werden dadurch rund 60.000 Studenten keine Förderung erhalten, die sie eigentlich benötigen, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Ändern wird sich daran so schnell nichts: Denn erst im Herbst 2016 will die Koalition die Regelung reformieren. Dann sollen die Elternfreibeträge um sieben Prozent steigen.

Viel zu spät, meinen die Grünen. Viel zu gering die Anhebung, meint der Freie Zusammenschluss von StudentInnen (fzs). Alle Bemühungen einer Angleichung an die Lebenswirklichkeit der Studenten würden dadurch zu kurz greifen, so der fzs.

Reförmchen statt Reform

Da von 2010 bis voraussichtlich 2016 keine Anpassung an den Bedarf vorgenommen wird, sei eine ganze Studierendengeneration von den lebensfremden Berechnungen betroffen, klagt Daniel Gaittet vom fzs. Zudem sei es unverständlich, warum das BAföG noch immer vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Ginge es nach dem fzs, würden alle Sanktionen zum Erhalt der Studienförderung abgeschafft.

Doch davon sind die neuen Pläne weit entfernt. Auch mit einer Reform 2016 wird an den Grundstrukturen des Gesetzes zur Ausbildungsförderung kaum gerüttelt. Wir haben mit Daniel Gaittet gesprochen. Er ist Vorstand beim fzs.