Streit ums EEG
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt schon seit Jahren Anlass für Konflikte – im Kabinett, im Bundestag, zwischen Bund und Ländern. Am Dienstag treffen sich Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder, um eine Novelle des EEG auf den Weg zu bringen. Bei einem Treffen vor zwei Wochen konnte man sich wegen widerstrebender Interessen nicht einigen.
Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien drosseln will, um höhere Kosten zu verhindern. Denn: Kurioserweise baut Deutschland derzeit mehr Windkraftanlagen, als nötig.
Vor allem die nördlichen Bundesländer, in denen die Windkraft hauptsächlich erzeugt wird, sind wenig begeistert von den Plänen der Regierung. Länder wie Bayern wiederum hoffen, mit den eigenen bevorzugten Energie-Erzeugern wie Photovoltaikanlagen als Gewinner aus dem Treffen hervorzugehen.
Bundestag vor Resolution zu Völkermord an den Armeniern
Kontrovers wird es am Donnerstag auch im Bundestag: Dort beschließen die Abgeordneten, ob das Massaker an den Armeniern 1915 durch das Osmanische Reich offiziell „Völkermord“ genannt wird. Die dazugehörige Resolution ist zuvor von türkischen Organisationen in Deutschland kritisiert worden. Da hilft es wenig, dass der Vorgang auch noch in eine Zeit fällt, in der die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei besonders belastet sind.
Auch wird in der Resolution erwähnt, dass Deutschland bei diesem Verbrechen eine gewisse Mitschuld trägt. Das Deutsche Reich war damals engster Verbündeter des Osmanischen Reiches. Man wusste in Berlin wohl so schon früh, was da passierte. – Ludwig Greven von ZEIT Online
Bekommen Schweizer das Bedingungslose Grundeinkommen?
Am 5. Juni dürfen die Schweizer wieder zur Wahlurne pilgern: Diesmal geht es um ein Referendum zum Bedingungslosen Grundeinkommen, d.h. die Eidgenossen dürfen entscheiden, ob jedem Bürger künftig ein staatlich gesichertes Mindesteinkommen zusteht – auch wenn man nicht arbeitet.
What the Swiss ballot for #basicincome looks like. Voters write Ja/Oui or Nein/Non in the box #bge #ubi #rbi #chvote pic.twitter.com/EyzJekfoft
— Swiss Gold Vote (@swissgoldvote) 17. Mai 2016
Für die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, die für die Abstimmung gekämpft hat, wäre eine Einführung die einzig vernünftige Antwort auf die vierte industrielle Revolution mit ihren wegfallenden Arbeitsplätzen und neuen Produktivitätsschüben. Trotzdem stehen die Chancen gering, dass die Abstimmung zugunsten des Grundeinkommens ausfällt.
Warum das so ist und was diese Woche noch wichtig wird, erklärt Ludwig Greven im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Lucas Kreling. Ludwig Greven ist Politik-Redakteur bei ZEIT Online.
