Einführung der Mietpreisbremse

Ausweichen statt bremsen

01.06.2015

Heute tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Als erstes Bundesland hat Berlin sie eingeführt. Hier waren die Mieten zuletzt stark gestiegen. Und auch in anderen Großstädten hoffen Wohnungssuchende auf Entlastungen. Doch hält das Gesetz, was es verspricht?

Mietpreise vor allem in Großstädten stark gestiegen

15,20 Euro – so viel beträgt der aktuelle Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen in München. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. In Berlin sind es derzeit knapp fünf Euro weniger. Doch in der Hauptstadt stiegen die Mieten in den letzten Jahren um rund 30 Prozent. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Seit heute ist das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft. Es gilt für Gebiete mit sogenannter „angespannter Wohnungslage“. Mit dem Gesetz soll der Preis bei erneut vermieteten Wohnungen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Letztere wird zum Beispiel anhand des Mietpreisspiegels ermittelt. Ein streitbares Instrument, wurde doch der lokale Mietpreisspiegel für Berlin erst kürzlich vom örtlichen Amtsgericht gekippt.

Die Mieter sollen mithilfe der Mietpreisbremse laut Berechnungen der Bundesregierung jährlich um insgesamt 284 Millionen Euro entlastet werden. Es gibt allerdings auch Ausnahmen, für die Preisdeckelung nicht gilt. So sind umfassend modernisierte Wohnungen oder Neubauten von dem Gesetz ausgenommen. Das Bundesjustizministerium definiert einen Neubau als Wohnung bzw. ein Wohnhaus, welches „erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird“.

Makler-Kosten soll der Vermieter übernehmen

Zudem gilt nun das sogenannte „Bestellerprinzip“. Demnach soll derjenige den Wohnungs-Makler bezahlen, der diesen auch engagiert hat. In den meisten Fällen ist das der Vermieter. Maklerfirmen befürchten dadurch Umsatzeinbußen. Kritiker bemängeln, dass viele Vermieter jetzt versuchen würden, allein ihre Wohnungen zu vermitteln und dadurch überfordert werden. Andere kritisieren, dass die Provisionen doch durch einige Tricks auf die Wohnungsinteressenten abgewälzt werden könnten.

Als erstes Bundesland hat Berlin die Mietpreisbremse eingeführt. Welche Chancen ergeben sich daraus für den überlasteten Wohnungsmarkt? Darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit dem Vorsitzenden des Mieterschutzbundes Berlin, Michael Müller-Degenhardt, gesprochen.

Müller-Degenhardt_Mieterschutzbund BerlinMan verschiebt das Problem auf die Mieterseite. Zwar gibt man denen was an die Hand, aber das ist ein relativ stumpfes Schwert. Erstens, welcher Mieter zieht ein und will sich gleich mit dem Vermieter anlegen? Zweitens, wo liegt denn die ortsübliche Miete?Michael Müller-Degenhardtist eher pessimistisch, was das Potential der Mietpreisbremse angeht. 

Redaktion: Friederike Zörner