Forderung nach koordinierter EU-Seenotrettung

Moralisch richtig, rechtlich unmöglich

15.04.2015

Nach einem erneuten Schiffunsglück im Mittelmeer werden wieder die Rufe nach einer einheitlichen europäischen Seenotrettung laut. Die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist dabei fraglich. Sie soll dazu beitragen, Außengrenzen zu sichern, nicht Leben zu retten.

Todesfalle Mittelmeer

Jedes Jahr versuchen viele tausend Flüchtlinge, das Mittelmeer zu überqueren. Ihr Ziel ist das europäisches Festland. Mehr als 218 000 waren es allein 2014, mehr als 3500 von ihnen bezahlten die illegale Überfahrt mit ihrem Leben. Bereits in diesem Jahr sind schätzungweise 470 Menschen im Mittelmeer auf der Überfahrt ertrunken.

Die Fahrt nach Europa ist lebensgefährlich, Schlepper verdienen horrende Summen und die Flüchtlinge werden auf alten und maroden Schiffen in viel zu hoher Zahl aufs offene Meer geschickt.

Politische Reaktion

2013 starben über 360 Menschen vor Lampedusa, als ein Flüchtlingsboot kenterte. Besonders dieses Unglück provozierte politische Konsequenzen. Die italienische Küstenwache führte die Marineoperation Mare Nostrum ein. Dadurch erreichten über 80 000 Menschen durch Unterstützung die italienische Küste. Im Oktober 2014 lief die Operation aus und wurde durch Triton, eine Grenzschutzoperation von Frontex ersetzt.

Triton steht in der Kritik, denn Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, hat nur einen Grenzschutzauftrag. Seenotrettung von Flüchtlingen gehört nicht zu den Aufgaben. Außerdem verfügt Triton mit 2,9 Millionen im Vergleich zu Mare Nostrum mit 9 Millionen Euro monatlich über ein wesentlich kleineres Budget.

Frontex zwischen Moral und Recht

Viele Menschenrechtsorganisationen und einige EU Politiker fordern eine einheitliche europäische Seenotrettung. Frontex als Teil der Europäischen Union koordiniert bisher lediglich den Grenzschutz. Allerdings verfügt die Europäische Union auch über kein Mandat zur Seenotrettung. Aus diesem Grund kann Frontex aktuell nicht mehr leisten, als Grenzen zu sichern.

Über die rechtlichen Problematiken und Chancen einer einheitlichen Seenotrettung hat detektor.fm Moderatorin Theresa Nehm mit Anna Mrozek vom Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Leipzig gesprochen.

Anna MrozekDie größere Frage ist, ob ein Staat per se verpflichtet ist, eine große Seenotrettungsaktion durchzuführen. Und da würde man sagen, das Völkerrecht trägt diese Verpflichtung nicht.Anna Mrozekbeschäftigt sich wissenschaftlich mit supranationalem Grenzschutz  

Redaktion: Lisa Hänel