Ermittlungen gegen Lageso-Mitarbeiter

Schnell helfen? Oder vorschriftsgemäß helfen?

20.06.2017

Sie wollten in der Krise schneller helfen - nun wird gegen einige von ihnen ermittelt: Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso, sollen bei der Unterbringung Geflüchteter bürokratische Hürden umgangen haben. War das illegal?

Als es eng wurde am LaGeSo

Die chaotischen Zustände rund um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, haben im Sommer 2015 immer wieder die Schlagzeilen bestimmt. Bis Mitte 2016 ist das LaGeSo für die ankommenden Flüchtlinge in Berlin zuständig gewesen – und war wegen Mitarbeitermangel damit für eine Weile völlig überfordert.

Auf sich allein gestellte Geflüchtete, überlastete Mitarbeiter und Helfer, der Fall des entführten und ermordeten Jungen Mohamed – das bleibt in Erinnerung. Im Dezember 2015 trat der Chef der Behörde zurück.

Wie die ZEIT berichtet, umgingen damals Mitarbeiter der Berliner Unterbringungsstelle des LaGeSo einige formale Regeln. Offenbar mit gutem Ansinnen: sie wollten wohl für eine schnellere Unterbringung der Ankommenden sorgen. Neben dem Versuch, unbürokratisch Hilfe zu leisten, steht nun aber auch der Verdacht der Veruntreuung von Geldern im Raum.

Konkret sollen die Mitarbeiter ohne öffentliche Ausschreibungen Aufträge an Betreiber von Unterkünften gegeben haben. Außerdem wurden zinslose Darlehen für die Ausstattung der Heime gewährt. All das an den Richtlinien der Behörde vorbei.

Notwendige Bürokratie oder schnelle Hilfe?

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt laut ZEIT nun gegen einige dieser Mitarbeiter. Unter ihnen ist auch der mittlerweile wieder auf seinen Posten zurückgekehrte Lageso-Chef Franz Allert. Er soll dem Umgehen der Regeln ausdrücklich zugestimmt haben, um Obdachlosigkeit und Schlimmeres zu vermeiden.

Letztlich geht es um die Abwägung zwischen notwendiger, schneller Hilfe und der Beachtung bürokratischer Regeln. Dass schnelle Hilfe in Notsituationen wichtig ist, steht dabei außer Frage. Allerdings kann Bürokratie in einem funktionierenden System ebenso vor Missbrauch von Kompetenzen schützen.

Wir wünschen uns eine unabhängige Kontrollinstanz. – Christiane Beckmann, Moabit-Hilft e.V.

Ob die Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales in ihren Kompetenzen zu weit gegangen sind, das müssen nun die Gerichte klären. Eine Einschätzung der Lage um das LaGeSo und die Ermittlungen gibt Christiane Beckmann vom Verein „Moabit-Hilft e.V.“ im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Marie Landes.

Christiane BeckmannIm Lageso herrschte Chaos!Christiane BeckmannMoabit-Hilft e.V. 

Redaktion: Lukas Gilbert