Nächste Stufe im EU-Türkei-Abkommen
Heute sollen aus Griechenland die ersten Migranten zurück in die Türkei gebracht werden. Sie sind nach dem 20. März illegal nach Griechenland gekommen, beantragten dort aber kein Asyl und genießen auch keinen besonderen Schutz. Betroffen sind bis zu 400 Menschen. Für sie stehen Schiffe bereit, außerdem soll jeder Flüchtling von einem Polizisten begleitet werden.
Diese „Rückführungen“ sind Teil des EU-Abkommens mit der Türkei, das im März in Kraft getreten ist. Im Gegenzug dürfen andere Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union kommen. Wer dafür berechtigt ist, soll in einem bürokratischen Verfahren festgestellt werden.
Doch funktionieren diese Verfahren so ohne weiteres? Und wie könnten die Bilder von den Abschiebungen in die Türkei Einfluss auf die Flüchtlingsdebatte nehmen?
PanamaPapers bringen neue Steueroasen zum Vorschein
Nicht nur die Türkei, Griechenland und die EU stehen diese Woche im Rampenlicht. Auch das sonst nicht beachtete Panama zieht die Blicke auf sich. Grund sind Recherchen von Journalisten weltweit unter dem Schlagwort PanamaPapers. Sie haben aufgedeckt, dass zahlreiche Politiker und andere Amtsträger in geheime Geschäfte in Steueroasen verwickelt sind, etwa in Panama oder auf den Britischen Jungferninseln. Konkret geht es um Briefkastenfirmen. Zu den betroffenen Personen zählen der Premier Islands, Vertraute von Vladimir Putin, der ukrainische Präsident Poroschenko und auch Argentiniens Fußballstar Lionel Messi. Wie weit wird dieser Skandal Deutschland betreffen? Und was kann, was muss die Politik tun, um Steuerschlupflöcher zu stopfen?
„Kiwi“, „Kenia“ und die „Ampel“
Und dann beginnen in dieser Woche noch drei Koalitionsverhandlungen in deutschen Bundesländern. In allen Fällen handelt es sich um Konstellationen, die es entweder noch nie gegeben hat oder schon lange nicht mehr.
In Sachsen-Anhalt ist die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf die Mitarbeit von SPD und Grünen angewiesen. Diese Koalition wird wegen der Farben schwarz, rot und grün „Kenia“-Bündnis genannt. In Baden-Württemberg wird eine ungewöhnliche Große Koalition ausgehandelt, ein „Kiwi“-Bündnis. Zwar sind die Grünen mit dem beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erstmals stärkste Kraft geworden, ihr bisheriger Koalitionspartner SPD stürzte aber ab, und so sind die Grünen auf die CDU angewiesen. Und in Rheinland-Pfalz brauchen die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grünen diesmal die FDP als dritten Partner für eine „Ampel“-Koalition.
Zu diesen Bündnissen sind die Parteien mehr oder weniger gezwungen, auch aufgrund der Erfolge der AfD. Wo liegen die Knackpunkte in den Gesprächen? Und welches Bündnis könnte sich als am schwierigsten erweisen?
Dazu hören Sie Lisa Caspari, Politikredakteurin von Zeit Online, im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Christoph Dziedo.
