Die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik: Merkel zu Besuch in Osteuropa

Kann sich Merkel durchsetzen?

22.08.2016

Mehr als 3.000 Menschen schlafen rund um den Budapester Bahnhof Keleti im Freien. Freiwillige versorgen die Menschen mit Nahrung und Kleidung. Es gibt kaum Toiletten. Vor einem Jahr haben uns diese Schreckensbilder aus Ungarn erreicht. Welchen Kurs die EU in ihrer Flüchtlingspolitik künftig ansteuern wird, und worüber diese Woche noch debattiert wird, erklärt Michael Stürzenhofecker von ZEIT ONLINE.

Familienpolitik

Merkel, Osteuropa und die Flüchtlingspolitik

Vor einem Jahr eskalierte die Situation am Bahnhof in Budapest. Tausende, vor allem Syrer, steckten dort fest, mussten die Nacht im Freien verbringen. Die ungarischen Behörden waren mit der Situation überfordert. Auf Druck von Victor Orban willigte Deutschland in deren Weiterreise ein. Mit dieser Entscheidung hat sich Angela Merkel im In- und Ausland viele Feinde gemacht. Ihrer Idee, die Flüchtlinge europaweit zu verteilen, sind nur sehr wenige gefolgt.

Diese Woche besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel Tschechien und Polen und trifft mit den so genannten Viségrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zusammen. Eben diese Staaten weigern sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und üben scharfe Kritik am Merkel-Kurs. Sie zu überzeugen wird Merkel in Anbetracht der aktuellen Töne aus diesen Ländern wohl nicht gelingen.

Berliner Erklärung der CDU ist Scheindebatte

Debatte hin oder her, schon heute gilt: Man darf sich in Deutschland in den meisten Behörden nicht so verschleiern, dass man nicht erkannt werden kann. Ein Burka-Verbot gibt es damit faktisch schon.

Die lautstarke Debatte über das Burka-Verbot sei deshalb vor allem ein Ausdruck von Hilflosigkeit und dem aufkommenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, meinen Kritiker. Und auch zu verstärktem Katastrophenschutz und Hamsterkäufen rieten Bund und Länder schon seit Jahrzehnten. Was also sollen die Diskussionen?

Das bleibt von Olympia

Die Fackel ist erloschen, Zeit Bilanz zu ziehen. Auch wenn vorab Doping, Organisationsmängel und Sicherheitsprobleme die bestimmenden Themen in der Olympia-Berichterstattung waren, so bleiben die Brasilianer am Ende doch als gut organisierte Gastgeber in Erinnerung. Nur leider bleiben sie eben auch alleine mit leeren Kassen zurück: 80.000 Einsatzkräfte waren in der Stadt.

Beim Blick auf den Medaillenspiegel findet sich Deutschland nun auf dem fünftem Platz wieder. Großbritannien hat es mit seinem neuen Fördersystem immerhin auf den zweiten Medaillenplatz geschafft. In Deutschland wird deshalb jetzt schon diskutiert, ob man nach britischem Vorbild auch nur noch Sportarten fördern sollte, bei denen auch Medaillenchancen bestehen. Dann würde Deutschland zur Nation der Bobfahrer und Rennkanuten.

michael stürzenhofeckerDie Berliner Erklärung ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Man darf sich in Deutschland in den meisten Behörden nicht so verschleiern, dass man nicht erkannt werden kann. Ein Burka-Verbot gibt es damit faktisch schon.Michael StürzenhofeckerRedakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. 

Über die Frage, was von Olympia bleibt, die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik und die Bedeutung der Burka-Verbotsdebatte hat detektor.fm-Moderatorin Maja Fiedler mit Michael Stürzenhofecker von ZEIT ONLINE gesprochen.


Jeden Tag erfahren, was wichtig wird? Dann den Podcast abonnieren oder jederzeit bei iTunes, Spotify und Soundcloud hören.