Peanuts und Prinzipien
Letztlich sind es 400 Millionen Euro gewesen, um die das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten bis zur letzten Minute geschachtert haben. Die Millionen wirken wie Peanuts mit Blick auf den gesamten EU-Haushalt, der dann kurz vor Fristablauf beschlossen worden ist. 168,7 Milliarden Euro wird die EU im kommenden Jahr für ihre Projekte ausgeben. Zum Vergleich: Deutschlands Bundeshaushalt für 2020 beträgt über 300 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld ausgeben für den Klimaschutz, genauso wie für die Jugendförderung und die Digitalisierung. Nach wie vor fließt der größte Teil des EU-Haushalts aber in die Landwirtschaft. Diese Förderung ist vor allem unter Klein- und Biobauern umstritten.
Es ist eine Veränderung in kleinen Schritten, das wir langsam von der Agrarförderung wegkommen. Das hat bis jetzt dreißig, vierzig Jahre gedauert, und genauso können auch die neuen Politiken wie Klimaschutz und Digitalisierung nur in kleinen Schritten anwachsen. – Peter Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik
Sparfüchse und Geld-Gießkanne
Die jährlichen Verhandlungen über den jeweiligen EU-Haushalt spiegeln die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments. Gerade wenn es um Geld geht, sind sich beide Seiten nicht immer einig. Die Mitgliedsstaaten zahlen in den EU-Haushalt ein, der dann auf EU-weite Projekte verteilt wird und damit meist indirekt an die Mitglieder zurückfließt.
Während das EU-Parlament in Straßburg gerne Geld in Förderprojekte steckt, wecken die Budgetverhandlungen bei den Finanzministern der Mitgliedsstaaten Sparinstinkte. Denn was nicht ausgegeben wird, müssen die Finanzminister nicht an Brüssel zahlen. In den jährlichen Haushaltsverhandlungen können die Finanzminister dem EU-Parlament also zeigen, wo das Geld herkommt – und damit auch die Förderung für bestimmte Projekte des EU-Parlaments gewissermaßen lenken.
Über die Bedeutung des EU-Haushalts und über falsche EU-Ausgaben spricht detektor.fm-Moderator Christian Erll mit Peter Becker. Er forscht zur EU-Integration und zum EU-Haushalt an der Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Redaktion: Nadja Häse