EU-Kompromiss im Asylstreit

Festung Europa als Konsens?

29.06.2018

Die EU-Staatschefs konnten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss im Asylstreit einigen. Europaweite Aufnahmezentren und geschlossene Aufnahmelager in Nordafrika sind geplant. Kritiker sehen eine Verschärfung der Politik gegenüber Flüchtenden.

Ungleiche Verteilung

Die Länder der EU haben nach zähem Ringen einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage gefunden. Allerdings scheint der Asylstreit damit längst nicht beigelegt. Länder wie Italien kritisieren seit langem, dass sie von der Europäischen Union alleingelassen werden.

Viele Geflüchtete aus Syrien und Afrika kommen in Booten über das Mittelmeer und betreten in Italien zum ersten Mal europäischen Boden. Das Dubliner Abkommen verpflichtet diese Länder, Asylanträge auch dort zu bearbeiten. Die Lage am Mittelmeer setzt somit insbesondere die südlichen Länder Europas unter Druck.

Asylstreit schwelt weiter

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die extremen Positionen zunächst annähern. Künftig sollen in der gesamten Union Aufnahmezentren eingerichtet werden. Aber auch in Nordafrika sind Camps geplant, um Geflüchtete zu sammeln.

Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit jedoch immer wieder für Kritik gesorgt. So hält zum Beispiel Libyen Menschen in Lagern fest, nachdem sie im Mittelmeer gerettet wurden. Die Zustände in den Unterkünften sind dabei oft katastrophal.

Auch die Vereinten Nationen haben Vorbehalte gegenüber dem Konzept von Auffanglagern in Drittstaaten. Sie befürchten eine weitere Abschottung Europas gegenüber Geflüchteten. Dennoch ist man zu einer Zusammenarbeit bereit.

Wachsende Abschottung

Die Gefahr einer Abschottung ist unterdessen weiterhin groß. Das gilt für die EU als Ganzes, aber genauso auch für die einzelnen Staaten. Polen hat bereits verkündet, dass es auch weiterhin keine Geflüchteten aufnehmen will. Ein Standpunkt, der letztlich auch den gefundenen Kompromiss im Asylstreit infrage stellt. Trotzdem scheinen die Beteiligten zufrieden. Und auch die Bundeskanzlerin hat erneut einen Trumpf ausgespielt.

Merkel hat gezeigt, dass sie auf europäischer Ebene Verhandlungsgeschick und vor allem Durchhaltevermögen hat. Manchmal sind bei solchen Gipfeln am Ende Vereinbarungen möglich, weil alle total müde und kaputt sind. Da hat Merkel wirklich einen Vorteil. Die hält einfach durch. – Anne Gellinek, ZDF

Worauf haben sich die Staatschefs geeinigt? Und was bedeutet das für Geflüchtete? Das klärt detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt im Gespräch mit Anne Gellinek, der Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.

Anne Gellinek_ZDF_RICO_ROSSIVALDie Gipfelabschlusserklärung ist so vage formuliert, dass sich jeder da was raussuchen kann.Anne Gellinekist Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel. Foto: ZDF 

Redaktion: Patrick Ehrenberg