FDP-Krise: “Sie hat ihren Niedergang vorprogrammiert”

23.05.2011

Der Unmut wuchs lang in der FDP. Jetzt ist zwar der Führungswechsel vollzogen, doch ob das reicht, muss bewiesen werden. Ein Gespräch mit einem liberalen Ur-Gestein.

Die Farben bleiben, das Führungspersonal rotiert. / © Lennart Preiss (ddp)

© Timur Emek (ddp)Gerhart Baum© Timur Emek (ddp) 

Gerhart Baum hat schon Politik gemacht, da war die derzeitge FDP-Führung noch gar nicht auf der Welt. Als Innenminister unter Helmut Schmidt erlebte Baum eine Zeit, in der die FDP genau die Menschen erreicht hat, die ihr heute weglaufen. Und sie laufen zu den Grünen. Es sind die urbanen, die städtischen und weltoffenen Bürger. Und die wählen heute grün, und nicht gelb.

Baum hat lange gewarnt, länger als die meisten Angehörigen seiner FDP-Generation: Burkhard Hirsch zum Beispiel, oder Hildegard Hamm-Brücher. Aber sie wurden nicht gehört – oder ignoriert. Manche von ihnen haben sich resigniert zurückgezogen und aus der Ferne die „Ära Westerwelle“ beobachtet – Baum nicht. Er hat kritisiert, und er tut es noch heute. Und nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei, nicht nur am Wochenende in Bremen sondern bei allen jüngeren Wahlen, haben diese Stimmen wieder Gewicht. Worauf es jetzt ankommt, für die FDP, haben wir Gerhart Baum gefragt.

Baum ist einer der dienstältesten Liberalen und forderte im Gespräch mit detektor.fm eine grundsätzliche und selbstkritische Neuausrichtung der Partei. Der Ex-Bundesinnenminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende forderte nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen in Bremen einen deutlicheren Kurswechsel – und kritisierte zugleich den Kurs der Parteiführung der vergangenen Jahre.

In Bremen habe sich etwas fortgesetzt, das seit einigen Jahren anhalte:

 

Die Grünen bauen Position aus und haben es geschafft, das moderne Großstadtpublikum für sich zu gewinnen. Ich habe seit vielen Jahren davor gewarnt, dass die FDP ihre Chance, mit liberalen Themen diese Wähler zu erreichen, verspielt. Aber ich wurde nicht gehört.

Die Ursachen für die schlechten Ergebnisse der vergangenen Wahlen lägen dabei bei der FDP selbst:

Sie hat ihren Niedergang vorprogrammiert, und zwar durch eine Verengung ihres politischen Spektrums. Leute wie Hirsch und ich oder auch Frau Hamm-Brücher wurden marginalisiert, spielten keine Rolle mehr und die FDP mutierte zur Wirtschaftspartei – auch noch mit den falschen Themen: denn Steuersenkung war das falsche Thema.

An die neue Parteiführung gerichtet appellierte Baum, einen deutlicheren Neuanfang zu gestalten;

Das ist ein Generationenwechsel, das ist unübersehbar. Aber: es muss jetzt deutlich werden, dass die Ära Westerwelle wirklich zu Ende ist. Und das trauen offenbar viele Wähler der FDP nicht zu.

Die Partei müsse wieder neue Felder besetzen, neben der Wirtschaftskompetenz seien dies vor allem die soziale und die ökologische Kompetenz und die Wucherungen der Globalisierung. Der letzte Parteitag in Rostock sei „zu sanft und zu konsensgeprägt“ gewesen: „Man hat sich also mit der Vergangenheit nicht sehr selbstkritisch auseinander gesetzt.“ Die FDP habe nur eine Chance, wenn sie sich auf ihre traditionellen Werte besinnen:

Die FDP hat den Eindruck erweckt, als ginge es ihr nur um das Materielle. (…) Also, die Wirtschaftskompetenz ist eine Basis. Wir brauchen auch keine neue sozialdemokratische Partei. Aber wir brauchen eine wirklich liberale Partei. (…) Und die Grünen besetzen die Felder nicht so konsequent. Das Bürgerrechts-Feld besetzen sie nicht so konsequent. Auch das wirtschafts- und sozialpolitische Feld, da kann ich Konturen nur schwer erkennen. Die Grünen verstecken sich ja mit ihren politischen Themen, sie wollen nicht anstößig sein. Und darin liegt auch eine Chance: dass die FDP sich wieder anstößig macht.

Da die Grünen inzwischen ein Wählerklientel abschöpfe, welches früher FDP gewählt habe, sei es dringend geboten, sich für andere Koalitionen außerhalb Schwarz-Gelb zu öffnen:

Ich wünsche mir, dass die FDP künftig auch Optionen hat für andere Koalitionen. Nur muss das die Situation hergeben. Sie muss dann ein politischer Faktor sein. Und sie muss einen Koalitionspartner anstreben, der sie nicht von vornherein ablehnt. (…) Mittelfristig muss die FDP von der einseitigen Fixierung auf die Union wegkommen.

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