EVP-Fraktion suspendiert Fidesz-Partei

Ausschluss abgewendet?

21.03.2019

Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Victor Orbán in der Fraktion der europäischen Christdemokraten (EVP) ist vorübergehend ausgesetzt worden. Eine Expertenkommission soll prüfen, ob die Fidesz-Partei die Kriterien für eine Mitgliedschaft langfristig erfüllen kann.

Fidesz – ausgesetzt statt ausgeschlossen

Victor Orbán ist wohl glimpflich davongekommen. Statt eines Ausschlusses seiner ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ist die Mitgliedschaft lediglich vorübergehend „auf Eis gelegt“. Orbán hatte sogar erwirkt, dass die EVP den Beschluss umformulierte. Seine Partei lässt die Mitarbeit in den EVP-Gremien aus freien Stücken ruhen, solange der Weisenrat seine Arbeit macht, heißt es im Beschluss.

Auch Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, kommt die etwas weichere Variante ganz gelegen. Denn eine Mehrheit für den Ausschluss der Fidesz-Partei war alles andere als sicher. Gleichzeitig kann er aber überzeugend den Eindruck erwecken, die Politik Orbáns nicht länger zu tolerieren. Das wiederum könnte ihm helfen, wenn er nach den Europawahlen zum Chef der Europäischen Kommission gewählt werden will.

Man muss auch sehen, dass es sehr wichtig war, eine sehr deutliche Mehrheit zu bekommen bei dieser Abstimmung. Und deswegen war diese Suspendierung eine salomonische Lösung. – Renate Sommer von der CDU, EVP-Abgeordnete

Druck auf demokratische Parteien

Anlass für das Verfahren war eine Plakat-Kampagne Orbáns gegen Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission. Darin hatte Orbán ihm und dem US-Milliardär George Soros vorgeworfen, in einer groß angelegten Verschwörung illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen.

Doch schon seit einigen Jahren stößt die Politik der Fidesz-Partei unter der Leitung Orbáns der EVP und der EU sauer auf. Ungerechtfertigte Eingriffe in die Justiz, umstrittene Verfassungsänderungen und Medien, die staatlich unterdrückt werden. Für viele ist das mit demokratischen Grundwerten nicht mehr vereinbar.

Es wird überprüft, ob sie sich an die Forderungen halten, die aufgestellt worden sind, die von Rechtsstaatlichkeit bis zu vielen anderen Fragen gehen. Und wenn dann in fünf, sechs Monaten festgestellt wird, dass es hier ein Wandel in der Fidesz-Politik gibt, kann man über eine weitere Mitgliedschaft reden. – Elmar Brok von der CDU, EVP-Abgeordneter

Über die Suspendierung der Fidesz-Partei aus der EVP spricht detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit detektor.fm-Redakteurin Maria Zahn.

Redaktion: Maria Zahn, Johannes Rau