Flüchtlings-Proteste: Verbessern sich jetzt ihre Lebensbedingungen?

04.11.2012

Auf dem "Refugeecamp" in Berlin demonstrieren Flüchtlinge, um auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Nun haben sich Politiker zu Gesprächen mit ihnen getroffen. Aber wird sich die Lage der Flüchtlinge dadurch dauerhaft verbessern?

Flüchtlinge demonstrieren für bessere Lebensbedingungen und Bewegungsfreiheit in Deutschland. Foto: Steffi Loos/dapd

Seit gut einer Woche campen und protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Bis Donnerstagabend waren 15 Flüchtlinge zudem in einen Hungerstreik getreten. Ihr Protest richtet sich gegen Abschiebung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.

von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.Bernd Mesovicvon der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. 

Nach einem Gespräch mit der Staatsministerin für Integration Maria Böhmer und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat brachen die Demonstranten zwar ihren Hungerstreik ab, wollen aber bis zum 5. November weiter campen. Böhmer hat nach den Gesprächen zu den Medienvertretern gesagt:

Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe.

Bis Mitte November soll nun ein Termin mit Bundestagsabgeordneten vereinbart werden, außerdem soll sich die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen.

Ob so eine drastische Aktion wirklich nötig war, um die Politik auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen? Bernd Mesovic, stellvertrender Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl:

Stein des Anstoßes: die Residenzpflicht

Die Forderungen der Flüchtlinge: Sie wollen schneller Deutsch lernen und arbeiten dürfen. Bernd Mesovic verweist auch auf die zu lange Verfahrensdauer der Behörden.

Die Veranstalter der Proteste fordern weiterhin eine Lockerung der Residenzpflicht, aufgrund derer sich die Asylbewerber und Geduldeten nur in ihrem gemeldeten Bezirk aufhalten dürfen. Wenn sie den verlassen, können sie im schlimmsten Fall mit Gefängnis bestraft werden. Die Residenzpflicht wird aber in den Bundesländern unterschiedlich behandelt, erklärt Bernd Mesovic:

Unterkünfte für Flüchtlinge in der Kritik

Auch die Unterbringung der Flüchtlinge – oft geschieht das in so genannten Sammelunterkünften – ist immer wieder ein Kritikpunkt am Umgang mit Flüchtlingen. Bernd Mesovic erklärt die regionalen Unterschiede:

Für viele Diskussionen sorgte auch das Verhalten der Polizei: Die Beamten hatten den Protestierenden im Hungerstreik Decken, Schlafsäcke, Zelte und Iso-Matten weggenommen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag dieses Vorgehen allerdings bestätigt: Zelte und Pavillons haben die Richter verboten, die seien für die Versammlungsfreiheit nicht notwendig. Sitzunterlagen wurden dagegen erlaubt. Außerdem wurde im Urteil auf sogenannte Wärmebusse auf dem Pariser Platz verwiesen,  in denen sich die Prostestierenden aufwärmen könnten.

Staatssekretärin Maria Böhmer hat versprochen, sich für die protestierenden Flüchtlinge einsetzten, damit die wegen der Verletzung ihrer Residenzpflicht nicht bestraft werden. Ob die Gespräche mit der Politik die Lage der Flüchtlinge dauerhaft verbessern, muss die Zukunft zeigen. Eins haben die Flüchtlinge aber erreicht: Mit ihren Aktionen haben sie auf sich und ihre Lebenssituationen aufmerksam gemacht.


Das gesamte Interview

Das Interview mit Bernd Mesovic von Pro Asyl können Sie hier in voller Länge hören: