Frag den Staat | Familienministerium und Verfassungsschutz

Zwischen Förderung und Überwachung

22.01.2019

Das Familienministerium hat Daten von verschiedenen Projekten, die es fördert, an den Verfassungsschutz weitergegeben. Für die Veröffentlichung der Details klagt jetzt Frag den Staat.

Kooperation mit Verfassungsschutz

Familienministerium und Verfassungsschutz? Eigentlich zwei Behörden, bei denen man nicht unbedingt eine Zusammenarbeit vermuten würde. Anscheinend ist das aber doch passiert.

Wir haben hier 51 Initiativen, die sich im guten Glauben, dass das Familienministerium alleine darüber entscheidet, wie diese Gelder vergeben werden, beworben haben. Und ohne das Wissen der Initiativen, wurden sie dann an den Verfassungsschutz weitergeleitet. – Arne Semsrott

Das Ministerium fördert verschiedene Projekte, die die Demokratie stärken sollen. Anscheinend ist man sich von staatlicher Seite aber wohl dann doch nicht so sicher gewesen, ob die Projekte wirklich demokratiefördernd sind. Die Projekte wurden durch den Verfassungsschutz geprüft.

Keine Transparenz bei Überprüfung

Insgesamt hat der Inlandsgeheimdienst 51 Projekte untersucht. Es bleibt aber weiterhin unklar, welche Projekte betroffen sind. Und deshalb hat Frag den Staat Klage eingereicht. Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz.

Aber gerade in dem Bereich Demokratieprojekte, wo es aus unserer Sicht besonders wichtig ist, transparent zu sein, lässt sich das Familienministerium überhaupt nicht in die Karten schauen. – Arne Semsrott

Und trotzdem möchte das Familienministerium die Namen der einzelnen Projekte weiter geheim halten. Es begründet diese Entscheidung mit dem ansonsten beschädigten Vertrauen zu den Projekten. Deshalb gibt es laut Ministerium keinen Anlass zur Transparenz.

Nachwirkungen der Extremismusklausel

Es ist nicht das erste Mal, dass es Kritik am Vorgehen des Familienministeriums gibt. Schon 2014 ist die sogenannte „Extremismus-Klausel“ in die Schlagzeilen geraten. Unter der damaligen Ministerin Kristina Schröder verlangte das Familienministerium von potenziellen Projektpartnern, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterzeichnen. Kritik gab es unter anderem an der vom Ministerium vertretenen Definition von Extremismus.

Warum nun das Bundesfamilienministerium auf Bekanntgabe der betroffenen Projekte verklagt wird und ob es bald mehr Transparenz von der Behörde geben wird, das hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Arne Semsrott von Frag den Staat besprochen.

WissenschaftsfreiheitIch finde diese Argumentation dermaßen weit hergestellt, ja fast lächerlich, dass ich davon ausgehen würde, dass wir sehr schnell vor Gericht gewinnen. Arne Semsrottist Projektleiter bei FragDenStaat.de 

Redaktion: Lars Feyen, Maria Zahn