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Das Headquarter des FBI in Washington. Foto: CC by 2.0 | David Shane | flickr

Frag den Staat | FBI-Gutachten zum NSU

Dicke Mauern

Das FBI hat ein interessantes Gutachten für die deutsche Polizei erstellt. Und zwar zu den Morden des NSU. Bevor das Trio gefasst worden ist. Frag den Staat hat dazu diesmal zwei Staaten gefragt. Doch beide halten dicht.

Doppelter Granit

Fast 18 Jahre sind vergangen, seit der NSU den ersten Mord seiner Anschlagsserie verübt hat. Doch erst 2011 geriet die rechtsextremistische Terrorgruppe unter Verdacht. In den Jahren dazwischen fischten die Behörden im Trüben. Laut Spiegel-Berichten von 2012 baten sie deswegen auch das FBI, in einem Gutachten die Lage einzuschätzen. Die Plattform Frag den Staat möchte das Gutachten an die Öffentlichkeit bringen. Doch die deutschen Behörden mauern.

Laut Spiegel werde in dem FBI-Gutachten empfohlen, bundesweit nach Tätern mit fremdenfeindlichen Motiven zu fahnden. Und das zu einem Zeitpunkt, als die deutschen Behörden noch in Richtung Drogen- und Bandenkriminalität gefahndet haben. Doch auch die amerikanische Behörde gibt das Dokument nicht frei.

Weil das FBI sagt, dass es vertrauliche Quellen in Deutschland gäbe, die man schützen müsse, und weil das FBI nicht die eigenen Methoden aufdecken will. – Arne Semsrott, Frag den Staat

Alle mischen mit

Das FBI war nicht der einzige Geheimdienst, der den deutschen Behörden zugearbeitet hat. 2003 informierte der italienische Geheimdienst den Verfassungsschutz über ein rechtsextremes Terrornetzwerk in Deutschland. Dieses pflege enge Kontakte nach Italien. Auch türkische Behörden steuerten eigene Ermittlungsergebnisse bei. Sie legten den deutschen Ermittlern allerdings nahe, in Richtung organisierter Kriminalität zu prüfen.

Die Hinweise der Italiener und der Amerikaner haben sich im Nachhinein als richtig herausgestellt, wurden aber offensichtlich ignoriert.

Wenn wir dieses Gutachten an die Öffentlichkeit kriegen, dann können wir darüber beweisen, dass es vielleicht ja damals schon offensichtlich war, dass eine rassisstische Motivation bei diesen Taten eine Rolle gespielt hat und dass aber auch die deutschen Sicherheitsbehörden da weggeguckt haben und auf Hinweise des FBI nicht reagiert haben. – Arne Semsrott

Warum die Behörden in diesem Fall mauern und ob das FBI-Gutachten jemals an die Öffentlichkeit gelangen kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gesprochen.

Man kann darüber spekulieren, ob die Kontakt zu den deutschen Behörden hatten. Das wissen wir leider nicht. Wir wissen nur, dass das FBI hart geblieben ist.Arne Semsrott
Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gutachten NSU-Prozess 06:18

 

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