Frag den Staat | Hans-Georg Maaßen und die AfD

Maaßen hatte Meldungspflicht

30.10.2018

Hans-Georg Maaßen soll sich regelmäßig mit AfD-Bundestagsabgeordneten getroffen haben. Jetzt hat Frag den Staat einen Erlass aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht, nachdem diese Treffen hätten gemeldet und protokolliert werden müssen.

Hans-Georg Maaßen und die AfD

Hans-Georg Maaßen ist in den letzten Monaten regelmäßig in den Schlagzeilen gewesen. Der Fall Amri, seine Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz oder seine Treffen mit AfD-Abgeordeneten: All das wurde kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert.

Maaßen und die AfD sollen gerade in diesem Sommer öfter Kontakt gehabt haben. Dies gilt als gesichert. Außerdem soll sich der Noch-Verfassungsschutzchef bereits 2015 mit Frauke Petry getroffen haben. Damals soll er ihr Tipps gegeben haben, um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu vermeiden.

Vorgaben missachtet?

Doch hatte sich Maaßen bei den Treffen offenbar nicht an die Vorgaben des Bundesinnenministeriums gehalten. Das hat Frag den Staat jetzt herausgefunden. Die Plattform hat einen Erlass des Innenministeriums veröffentlicht. Laut diesem Schreiben ist es Pflicht, Treffen mit Politikern beim Innenministerium zu melden. Das soll Maaßen nicht gemacht haben. Genauso wenig hat er im Anschluss über die Ergebnisse berichtet. Das wäre ebenfalls seine Pflicht gewesen.

Ein Problem ist in der Struktur, dass das Innenministerium wahnsinnig viele nachgeordnete Behörden hat, wie zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz. – Arne Semsrott, Frag den Staat

Trotzdem ins Innenministerium?

Maaßen hat sich also nicht den Hausregeln entsprechend verhalten. Entweder hat er sich den Regeln des Innenministeriums widersetzt oder das Innenministerium lügt. Denn das gibt an, dass es im Vorfeld nichts von den Treffen wusste. Trotzdem soll Maaßen nun als Sonderberater in das Ministerium von Horst Seehofer wechseln.

Welches Papier da genau veröffentlicht wurde, darüber spricht detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz mit Arne Semsrott von Frag den Staat.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deDa kann man sich natürlich schon fragen, ob das alles noch auf dem Boden des Grundgesetzes ist, was da passiert.Arne Semsrottüber die Nähe der AfD zu Maaßen. 

Redaktion: Thomas Oysmüller