Debatte über das Unbekannte
Wochenlang bestimmte der Streit über Horst Seehofers sogenannten „Masterplan Migration“ die politische Debatte in Deutschland. Und das, obwohl niemand wusste, was in dem Dokument überhaupt steht.
Um das Papier entbrannte ein regelrechter Rosenkrieg zwischen CDU und CSU. Die Union drohte zu zerbrechen, die Regierungskoalition stand auf der Kippe. Vor allem der Punkt „Binnengrenzkontrolle“ sorgte für Streit. Dabei ging es um die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Debatte um Personen
Weil in der Debatte um Seehofers „Masterplan“ keine Inhalte bekannt waren, ist schnell eine Diskussion um Personen entbrannt. Angela Merkel auf der einen Seite, Horst Seehofer auf der anderen. Er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, ließ Seehofer wissen. Später bot er seinen Rücktritt an. Auch da waren noch nicht alle Inhalte aus dem Masterplan bekannt.
Ich glaube, eine inhaltliche Diskussion über diese Punkte sollte streng vermieden werden. Und das ist ja auch ziemlich gut gelungen. In den letzten Tagen ging es um die Person Seehofer und die Person Merkel. – Arne Semsrott, FragDenStaat
Das BMI mauert
Nun hat das Rätselraten aber ein Ende. Frag den Staat hat das Dokument für alle zugänglich veröffentlicht. Normalerweise bekommt die Plattform die Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz von den Behörden. Diesmal jedoch blockte das Innenministerium die Anfrage ab. Nachdem sich das Ministerium wochenlang geweigert hatte, die Anfrage der Journalisten zu beantworten, bekamen sie das Dokument aus einer anderen Quelle.
Warum sich das BMI so lange geweigert hat, das Dokument herauszugeben und ob möglicherweise politisches Kalkül dahinter steckt, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Projektleiter bei FragdenStaat.
Redaktion: Sebastian Ernst