Frag den Staat | Informationsfreiheit Hessen

Lieber doch keine Transparenz

12.12.2017

Hessen ist eines der vier Bundesländer, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Die Schwarz-Grüne Regierung will das jetzt ändern. Allerdings gibt es beim geplanten Gesetz viele Einschränkungen und Ausnahmen.

Wo sind Behörden transparent?

In Deutschland gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Danach erhält jeder Bundesbürger ohne Begründung Auskunft von staatlichen Behörden. Zumindest nach diesem Gesetz ist die Auskunft des Staates gegenüber seinen Bürgern eine Pflicht. Neben dem Bund haben auch 12 der 16 Bundesländer eigene Transparenzgesetze. Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen haben hingegen keine solche Regel.

Situation in Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung ist schon seit vier Jahren im Amt. Und obwohl in ihrem Koalitionsvertrag steht, dass sie ein Informationsfreiheitsgesetz prüfen will, ist bis jetzt noch nichts passiert.

Wir hatten gehofft, dass Hessen nach ewigem Lamentieren dazu kommt, so ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen und dann ein positives Beispiel wird. Leider ist das Gegenteil eingetreten: Das jüngste und dann noch das schlechteste Gesetz. — Arne Semsrott, FragDenStaat.de

Die CDU sträubt sich, dass überhaupt ein solches Gesetz verabschiedet werden soll. Vor allem die Grünen setzen sich dafür ein. Der Entwurf sieht vor, dass Landesbehörden Auskunft geben müssen. Das war es aber auch schon.

Informationsfreiheit Hessen

Gemeinden und Landkreise sind nach dem Entwurf nicht verpflichtet Informationen zu veröffentlichen. Das ist vor allem in einem Flächenland wie Hessen wichtig, denn an diese Behörden werden die meisten Informationsanträge gestellt. Auch sind Polizei und Verfassungsschutz vom Gesetz ausgenommen.

Der Grundsatz von so einem Gesetz sollte ja sein: Alle möglichen Informationen, die beim Staat liegen, müssen auch herausgegeben werden. Es sei denn, es gibt ein paar enge Ausnahmegründe. Dieser Entwurf in Hessen sagt im Prinzip das Gegenteil. — Arne Semsrott

Es werden auch keine Informationen herausgegeben, die auf ein „rein wirtschaftliches Interesse“ zurückzuführen sind. Ebenso bleiben Protokolle „vertraulicher Beratungen“ unter Verschluss. Informationsfreiheit Hessen: Was vertraulich ist und welche Interessen rein wirtschaftlich sein sollen, bleibt im Ermessensspielraum der Behörden.

Wie es um die Informationsfreiheit in Hessen und anderswo bestellt ist, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert mit Arne Semsrott von FragDenStaat.de gesprochen.

DieselgateBeim bundesweiten Informationsfreiheitsgesetz gibt es eine Menge Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz ist inzwischen elf Jahre alt und vor fünf Jahren gab es eine offizielle Evaluation. Aber diese Evaluation wurde noch nicht mal vom Parlament behandelt. Da gibt es viel zu tun, aber wenig politisches Momentum.Arne Semsrottsetzt sich für bessere Informationsfreiheitsgesetze ein. 

Redaktion: Rewert Hoffer


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