Bayern wollen gar keine Transparenz?
Am Sonntag ist Landtagswahl in Bayern. Und die Lage für die CSU ist ernst. Es drohen erhebliche Verluste, dennoch rüttelt die Partei nicht an ihrer Position zur staatlichen Transparenz. Alle anderen Parteien fordern ein Informationsfreiheitsgesetz.
An der Parteilinie der CSU zu dem Thema hat sich nichts geändert, seit sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann 2015 dazu geäußert hat. „Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern„, meinte Joachim Herrmann damals und unterstellte den Bürgern damit, an so einem Gesetz nicht interessiert zu sein.
Dabei soll es natürlich eigentlich der CSU und der Landesregierung nicht schaden. Denn es gab ja in den letzten Jahren immer wieder kleinere und größere Skandale, die zum Beispiel mit Korruption zu tun hatten, wo es sehr sinnvoll gewesen wäre, wenn die Öffentlichkeit Einsicht in die Akten gehabt hätte. – Arne Semsrott, FragdenStaat
Neue Chancen durch die Wahl
Doch in der anstehenden Legislaturperiode wird die CSU wahrscheinlich eine Koalition eingehen müssen. Da alle anderen Parteien ein Informationsfreiheitsgesetz fordern, muss die CSU möglicherweise von ihrer Position abrücken. Damit stehen die Chancen auf mehr staatliche Transparenz in Bayern so gut wie schon lange nicht.
Sollte es zu einem Informationsfreiheitsgesetz in Bayern kommen, dann hätten nur noch Sachsen und Niedersachsen kein solches Gesetz. Der Freistaat würde dann einem europäischen Trend folgen. Immerhin kommen nur noch Österreich und Weißrussland auf europäischer Ebene ohne Informationsfreiheitsgesetz aus.
Über den Zustand der Informationsfreiheit und die Perspektive auf mehr staatliche Transparenz in Bayern hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Arne Semsrott von FragDenStaat gesprochen.
Redaktion: Thomas Oysmüller
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