Frag den Staat | Journalistenmord in Slowakei

Tragen die Behörden Mitschuld?

13.03.2018

Der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin sind ermordet worden. Er hatte Steuervergehen und kriminelle Verbindungen aufgedeckt. Wussten die Mörder von den Behörden, worüber er recherchierte?

Auftragsmord in der Slowakei

Laut Berichten der Polizei handelt es sich bei dem Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová um einen doppelten Auftragsmord. Seit dieser Nachricht sorgt der Fall in Europa für Bestürzung und Kritik.

Unfertige Reportage

Ján Kuciak hatte für das slowakische Onlineportal aktuality.sk geschrieben. Dort wurde nach seinem Tod auch das Ergebnis seiner letzten Recherchen veröffentlicht. In diesen geht es um mögliche Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung. Diese Vorwürfe erschüttern die politische Landschaft in der Slowakei. So sind etwa der slowakische Innenminister Robert Kalinak sowie der Kulturminister Marek Madaric zurückgetreten.

Um an die Informationen für seine Recherche zu gelangen, hatte Kuciak regelmäßig Anfragen an slowakische Behörden gestellt, was dank Informationsfreiheitsgesetzen auch sein gutes Recht war.

Anfragen als Risiko?

Allerdings kann es im Rahmen solcher Anfragen zu einem sogenannten Drittbeteiligungs-Verfahren kommen. Dabei wird die Anfrage an die Behörde an Dritte weitergeleitet, die dann darauf ebenfalls antworten können. Wie viele Informationen dabei über den ursprünglichen Anfragesteller weitergeleitet werden dürfen, ist gesetzlich jedoch nicht geregelt.

Den slowakischen Behörden wird nun etwa von der Initiative Organized Crime and Corruption Reporting Project vorgeworfen, dass sie im Rahmen einer Anfrage Kuciaks, Daten des Journalisten weitergeleitet hätten. Wenn sie damit Informationen über Ján Kuciaks Reportage preisgaben, die ihn damit in Gefahr gebracht haben, wäre dies ein Skandal.

Es darf nicht sein, dass Behörden einfach so ohne um Erlaubnis zu bitten, Namen und vielleicht sogar Adresse von Antragstellern an Dritte weitergeben. – Arne Semsrott von Frag den Staat

Arne Semsrott von Frag den Staat hat sich mit dem Mord an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová beschäftigt. Im Interview erklärt er detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz, warum Anfragen an Behörden seiner Meinung nach eigentlich auch anonym möglich sein sollten.

LibyenDer Trend geht eher dahin, dass die Behörden bei Anfragen mehr Daten erheben.Arne Semsrottist Gründer der Plattform Frag den Staat. 

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