Frag den Staat | Klage gegen Innenministerium

Intransparenz bei Twitter-Accounts?

25.09.2018

Mit der Aktion #FragdenMinister versucht Horst Seehofer auf Twitter für mehr Transparenz zu sorgen. Das Innenministerium soll auch seine Direktnachrichten offenlegen, findet der Watchblog FragDenStaat und klagt.

Mit der Aktion #FragdenMinister versucht Horst Seehofer auf Twitter für mehr Transparenz zu sorgen. Twitter-Nutzer können auf diesem Wege ihre Fragen ans Bundesinnenministerium stellen. An sich eine gute Idee, aber ironischerweise verweigert das Ministerium an anderer Stelle Einblicke.

FragDenStaat reicht Klage ein

Im Mai dieses Jahres hat FragDenStaat beim Bundesinnenministerium eine Anfrage gestellt: Das Ministerium solle seine Twitter-Direktnachrichten offenlegen. Diese Anfrage ist allerdings abgelehnt worden. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt aber vor, dass alle Informationen von Behörden freigegeben werden müssen. Deshalb hat FragDenStaat nun geklagt.

„Inzwischen hat sich einiges gewandelt“

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es seit 2006. Seitdem hat sich in der Kommunikation der Behörden jedoch viel getan. Politik findet immer mehr auf sozialen Plattformen wie Facebook und Twitter statt. Anders als die E-Mails des Innenministeriums werden solche Aktivitäten nach wie vor nicht archiviert. Die Klage soll nun Abhilfe schaffen.

Da haben wir jetzt gerade das grundsätzliche Problem, dass all das, was das Innenministerium so auf Twitter macht – also zum Beispiel Twitter-Direktnachrichten verschicken – dass das natürlich nicht in den Akten steht. Wir wollen ganz grundsätzlich klären, dass auch solche Informationen herausgegeben werden. – Arne Semsrott, FragDenStaat

Ob die Klage Chance auf Erfolg hat, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang mit Arne Semsrott von FragDenStaat gesprochen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deEs wird sich dann auch wirklich um ein Urteil handeln, das alle Ministerien befolgen müssen. Arne Semsrottüber das mögliche Ergebnis der Klage 

Redaktion: Irma Klundt


Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert.
Jede Woche. Auch als Podcast (u.a. Apple PodcastsDeezerSpotify).

In Kooperation mit:

fragdenstaat_logo