Frag den Staat | Klage gegen das Finanzministerium

"Mehr Transparenz heißt mehr Probleme"

09.07.2019

Mit Geheimhaltung ist jetzt Schluss: Das Finanzministerium muss ab sofort alle Protokolle der Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates öffentlich machen.

Das „wissenschaftliche Gewissen“ der Politik

Das Finanzministerium ist ein Teil der Bundesregierung und kümmert sich um eine Vielfalt an Aufgaben. Dazu zählen Themen wie öffentliche Finanzen, Steuern, die Gestaltung der europäischen Finanzpolitik oder der Zoll.

Wo kein Einblick ist, da gibt’s keine öffentliche Kontrolle, da gibt’s keine Diskussion. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragdenStaat

Das Finanzministerium wird von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Dieser setzt sich aus 34 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen, die in regelmäßigen Sitzungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Bundesfinanzministerium bezeichnet den Beirat als „wissenschaftliches Gewissen der Politik.“

Finanzministerium muss transparenter werden

Was genau in den Sitzungen besprochen wird und wie sich das Ministerium positioniert – weiß bisher niemand so genau. Der Ablauf der Sitzungen wird bisher geheim gehalten. Die Informationsplattform FragdenStaat hat Einsicht in die Protokolle angefragt – und wurde abgewiesen.

Grund für die Abweisung ist eine Geheimhaltungsklausel des Ministeriums, die erst kürzlich in Kraft getreten ist. Diese sollte die Protokolle vor möglichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schützen. Dagegen hat FragdenStaat Klage eingereicht – und Recht bekommen.

Am 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht Berlin beschlossen: Das Finanzministerium muss die Unterlagen der Sitzungen öffentlich machen. Mit eingeschlossen sind alle Protokolle der letzten 20 Jahre.

Weiterhin geheim: Die Teilnehmerlisten

Von der Herausgabepflicht ausgenommen sind die Teilnehmerlisten der Sitzungen. Diese bleiben weiterhin verborgen, aus Datenschutzgründen. Als weitere Gründe wird die Bewahrung behördlicher Beratungen und der öffentlichen Sicherheit genannt.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deWer in so einem offiziellen Beirat dabei ist, der hat jetzt kein Recht, seinen eigenen Namen geheim zu halten.Arne Semsrott spricht über die Klage gegen das Finanzministerium  

Über die Klage gegen das Finanzministerium spricht detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit Arne Semsrott von FragDenStaat.

Redaktion: Leora Koch