Frag den Staat | Klage gegen LMBV

Was passiert nach der Kohle mit der Kohle?

18.12.2018

Badesee oder Industriegebiet? Die riesigen Löcher in den Braunkohlegebieten wieder zu füllen, ist Aufgabe der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Aber wofür genau verwenden sie die zehn Milliarden Euro von Bund und Ländern?

Kohle weg – und jetzt?

Der Braunkohleabbau hat in deutschen Revieren eine surreale Landschaft hinterlassen. Diese Löcher von stillgelegten Braunkohlegebieten müssen aber nach Ende des Abbaus auch irgendwie wieder in die Umwelt eingegliedert werden. In der Lausitz und den mitteldeutschen Revieren ist dadurch zum Beispiel eine ganze Seenlandschaft enstanden, die die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) umgesetzt hat.

Braunkohlegebiete werden saniert

In der Lausitz und in anderen ehemaligen Braunkohlerevieren in Mitteldeutschland kümmert sich die LMBV um die Braunkohlealtlasten. Sie verkaufen Gebiete, renaturieren und sanieren. So entstehen dann in der Region unter anderem Naturschutzräume und Badeseen. Aber das alles ist nur mit der Finanzierung durch den Staat möglich. Zehn Millarden Euro hat die LMBV dafür seit ihrer Gründung 1994 bekommen. Damit ist sie ein komplett staatlich finanziertes Unternehmen.

Da wird die LMBV noch auf Jahre zu tun haben, weil Braunkohlebau wirklich riesige Landschaften in Anspruch genommen hat und die brauchen dann auch einige Jahre, um wieder hergestellt zu werden. – Arne Semsrott, Frag den Staat

Wohin geht das Geld?

Aber wohin sind die 10 Milliarden Euro genau geflossen? Die LMBV legt die Informationen zu ihren Finanzen nicht offen. Das will Frag den Staat ändern und verklagt die Gesellschaft auf Herausgabe eines Gutachtens. Dabei beziehen sie sich auf das Umweltinformationsgesetz, nach dem staatliche Unternehmen im Umweltbereich auf Anfrage verpflichtet sind, Informationen herauszugeben.

Es geht ganz grundsätzlich darum: Muss ein milliardenschweres Unternehmen, das in Staatsbesitz ist, Informationen rausgeben. Und da sagen wir ganz klar: ja, auf jeden Fall! – Arne Semsrott

Über die Klage zur Offenlegung eines Gutachtens gegen die LMBV hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Arne Semsrott von Frag den Staat geredet.

WissenschaftsfreiheitEs geht letzendlich darum, dass der LMBV und damit auch anderen Staatsunternehmen klar wird, dass sie, wenn sie in staatlicher Hand sind, auch eine besondere Verantwortung dem Staat gegenüber haben.Arne Semsrottwill wissen, was die LMBV mit zehn Millarden Euro macht. 

Redaktion: Mona Kellermann