Kann kommunaler Datenverkauf die klammen Kassen der Gemeinden füllen? Das soll zumindest nach einem Vorschlag von Gerd Landsberg so passieren. Er ist Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und fordert, dass ein kommunaler Datenverkauf zwischen Gemeinden und Unternehmen stattfinden soll. Demnach sollen künftig Firmen für Daten von Kommunen bezahlen, die sie bisher kostenlos für ihre Zwecke nutzen konnten.
Keine personenbezogenen Daten
Doch um welche Daten geht es eigentlich ganz konkret? Kommunen erheben täglich eine ganze Menge Daten, zum Beispiel Umweltdaten wie die Feinstaubbelastung einer Region. Aber auch technische Daten in Bezug auf Verkehr oder Mobilität.
Wir reden nicht von Patientendaten oder einzelnen Kreditdaten oder so. Wir reden von nicht personenbezogenen Daten, die bei öffentlichen Stellen anfallen. – Arne Semsrott, Projektleiter bei Frag den Staat
Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen
Bislang sind Kommunen zur Freigabe von öffentlichen Daten unter anderem durch das Informationsfreiheitsgesetz sowie durch das Open-Data-Gesetz verpflichtet, Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Und auch die EU sagt, wenn öffentliche Daten der Gesellschaft nutzen und ohnehin schon über Steuergelder finanziert sind, müssen sie auch unentgeltlich abgegeben werden.
Was würde eine Änderung der Gesetzeslage bedeuten?
Gerd Landsberg fordert nun aber, dass die Kommunen die Daten auch verkaufen dürfen. Auch um die knappen Kassen der Kommunen aufzufüllen. Das könnte jedoch einen großen Einfluss auf die Datennutzung und kommerzielle Weiternutzung haben, befürchtet Arne Semsrott:
Wenn eine Kommune zum Beispiel den Feinstaub misst und dann sagt, diese Daten geben wir jetzt nicht mehr frei, sondern wir verkaufen die jetzt nur noch, dann ist natürlich die große Frage: Wer kann sich das denn eigentlich leisten? – Arne Semsrott
Was die Forderung von Gerd Landsberger noch für Folgen hätte, darüber hat detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
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