Frag den Staat | Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern

"Festung Europa"

08.05.2018

Ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes spricht von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" in Libyen. Das Papier wurde nun veröffentlicht. Die EU hält dennoch an der Zusammenarbeit mit dem Land fest.

Milizen verletzen Menschenrechte

Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 sehr undurchsichtig. Private Milizen und Warlords kämpfen um die Vorherrschaft und schrecken dabei auch nicht vor Gräueltaten zurück. Leidtragende sind auch tausende Flüchtende aus Zentralafrika. Für sie ist Libyen ein Durchgangsland auf dem Weg nach Europa.

Doch viele der Asylsuchenden schaffen den Weg über das Mittelmeer nicht. Stattdessen werden sie in libyschen Camps zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Ein internes Papier des Auswärtigen Amtes wurde jetzt veröffentlicht. Es legt offen, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Der Bericht spricht sogar von KZ-ähnlichen Verhältnissen in den Lagern.

Libyen trotzdem Partner der EU

Der veröffentlichte Bericht stammt aus dem vergangenen Jahr. Die Welt hatte bereits Anfang 2017 von katastrophalen Zuständen berichtet und sich auf Informationen aus Diplomatenkreisen berufen. Damals lag allerdings noch nicht der gesamte Bericht vor. Der Bundesregierung sind die Verhältnisse in Libyen also schon länger bekannt. Trotzdem arbeiten Deutschland und die EU weiterhin mit dem nordafrikanischen Land zusammen.

Erst kürzlich hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigt, dass in die satellitengestützte Überwachung des Mittelmeeres auch libysche Behörden eingebunden werden sollen. Ziel sei es, die Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer besser zu überwachen.

Ich glaube, der Unterschied, wenn so ein Originaldokument veröffentlicht wird, ist, dass jetzt niemand mehr sagen kann, dass irgendwas gefälscht wurde. […] Es ist sehr klar deutlich: die deutschen Diplomaten wissen, dass Menscherechtsverstöße in Libyen an der Tagesordnung sind. Und trotzdem kooperiert die Europäische Union weiter mit Libyen. – Arne Semsrott von Frag den Staat

Warum wurde das Papier erst jetzt veröffentlicht? Und warum arbeitet die EU dennoch mit libyschen Milizen zusammen? Das hat detektor.fm-Moderator Kais Harrabi mit Arne Semsrott von Frag den Staat besprochen.

LibyenIch glaube, die politische Stoßrichtung ist relativ klar. [...] Es sollen Leute davon abgehalten werden, nach Europa zu kommen. Und da geht man letztlich auch den Pakt mit libyschen Milizen ein.Arne Semsrotterklärt, warum die EU trotz der Vorwürfe mit Libyen kooperiert. 

Redaktion: Patrick Ehrenberg