Frag den Staat | Lobbyarbeit gegen Transparenzregister

Nicht drin, was draufsteht

12.02.2019

Seit 2017 müssen sich Eigentümer von Unternehmen in ein zentrales "Transparenzregister" eintragen. Das sollte Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren. Doch wirklich transparent ist das Register laut Arne Semsrott von Frag den Staat.

Transparenzregister gegen Korruption

Im Jahr 2016 haben die „Panama Papers“ für einen großen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Die Veröffentlichung der Panama Papers hatte offenbart, wie zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen Steuern vermeiden und Geld waschen. Sofort forderten Politiker und Nicht-Regierungsorganisationen von Unternehmen mehr Transparenz. Ein Transparenzregister sollte undurchsichtige Unternehmensstrukturen verhindern.

Die Idee dahinter ist eigentlich simpel: Eigentümer und Unternehmer sind verpflichtet, sich dort einzutragen. Darauf soll die gesamte Öffentlichkeit zugreifen können.

Lobby der Familienunternehmer

Seit Oktober 2017 gibt es nun das Transparenzregister. Aber seinen Namen verdient es nicht – so sehen es zumindest viele Kritiker. Denn in der Praxis können nur sehr wenige und ausgewählte Personen reinschauen. Und selbst für diese wenigen Menschen sind die Informationen oft nicht vollständig.

Frag den Staat hat deshalb interne Dokumente des zuständigen Finanz-Ministeriums angefragt und sich die Akten angeschaut. Laut den Machern wird daraus ersichtlich, dass der Lobbyverband der Familienunternehmer großen Druck auf die Regierung ausgeübt hat.

Dass jede Person nachvollziehen können soll, wer Eigentümer eines Unternehmens ist, ging ihnen so gegen den Strich, dass sie massiv Stimmung gemacht haben gegen diese öffentliche Einsichtnahme. – Arne Semsrott, Frag den Staat

Die EU hat nun beschlossen, dass das deutsche Transparenzregister bis 2020 offengelegt werden muss. Über das Transparenzregister und wie der Verband der Familienunternehmer offenbar die Politik beeinflusst hat, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deEs ist wichtig klarzumachen, wie wichtig solche offenen Register sind. Denn es geht um Steuerhinterziehung und Geldwäsche und nur wenn die Hinterleute klar werden, können Zivilgesellschaft, Journalisten und Behörden besser arbeiten.Arne Semsrottvon Frag den Staat