Frag den Staat | Vom Außenministerium zu VW

"Im besonderen Interesse"

05.06.2018

Zwischen dem Auswärtigen Amt und Volkswagen gibt es eine enge Abstimmung. Das zeigen Recherchen des Transparenz-Portals abgeordnetenwatch.de.

Zwei Herzen in einer Brust

Jens Hanefeld ist ein hochrangiger Beamter im Außenministerium. Und er ist Chef-Lobbyist von Volkswagen. Dass er beides zugleich sein kann, ermöglicht eine Regelung im Beamtenrecht: Bis zu drei Monate kann ein Staatsbediensteter Sonderurlaub bekommen, um für ein Unternehmen tätig zu werden.

Doch Hanefeld ist bereits seit vier Jahren für VW beurlaubt. Das Außenamt sieht darin kein Problem, im Gegenteil: Hanefelds Tätigkeit sei im Interesse des Ministeriums, wie ein Sprecher sagte. Die Personalie steht exemplarisch für die große Nähe zwischen den Behörden und manchen Großkonzernen.

„Im Interesse des Außenministerium“

Vor allem angesichts des milden Umgangs der Bundesregierung mit VW sorgt das für Kritik. Während dem Autoriesen wegen der mutmaßlichen Abgasmanipulationen in den USA Rekordstrafen drohen, beschwichtigt die Politik hierzulande.

Da ist die große Frage, was denn nun eigentlich das Allgemeinwohl in diesem Bereich ist. (…) Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Allgemeinwohl durchaus auch darin besteht, dass Volkswagen für die kriminellen Machenschaften, die da passiert sind, zur Rechenschaft gezogen wird. – Arne Semsrott, FragDenStaat

Der Schutz eines so großen Arbeitgebers und Steuerzahlers sei im Sinne der Allgemeinheit, so der Tenor. Das Konzernwohl als Gemeinwohl, Beamte als Lobbyisten? Sogar einzelne Sprachregelungen werden zwischen Außenamt und VW abgestimmt, wie die abgeordnetenwatch-Recherchen sagen.

detektor.fm-Moderation Carina Fron hat mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Causa Hanefeld und die fragwürdige Nähe zwischen Behörden und Konzernen gesprochen:

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deEs gibt ein Dokument vom Auswärtigen Amt, wo auf neun Seiten aufgelistet wird, wie Diplomaten auf die VW-Affäre zu reagieren haben. (...) Die ganzen Sprachregelungen, die darin enthalten sind, die könnten genau so auch vom Pressesprecher von VW kommen.Arne Semsrottsorgt mit seiner Plattform FragDenStaat für mehr Transparenz bei den Behörden. 

Redaktion: Johannes Schmidt