Plan oder Plattitüde
Geld ist Macht. Darum nennt man den Bundeshaushaltsplan auch „Regierungsprogramm in Zahlen“. Denn er gibt Auskunft darüber, was der Staat plant und für welche Ziele er wie viel Geld ausgibt.Wer wissen will, was ein ernsthaftes Vorhaben ist und was nur heiße Luft, muss nur einen Blick in das Dokument werfen.
In den Haushaltsdaten steht genau, was politisch umgesetzt wird und was nicht. – Michael Peters, OffenerHaushalt.de
Der Streit um den Haushalt
Das Finanzministerium erstellt den Entwurf des Haushaltsplans, die Bundesregierung berät darüber und beschließt ihn. Da der Bundeshaushalt politisch so wichtig ist, hat das Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden. Der Bundestag hat laut Grundgesetz das Budgetrecht. Das bedeutet, der Haushalt muss Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Außerdem werden in den Haushaltsdebatten die Etats der einzelnen Ressorts und die grundsätzliche politische Linie der Regierung diskutiert.
Da wird über die Euro-Krise gesprochen und wie viel Geld Deutschland an Griechenland zahlt. Dann wird darüber geredet, wie viel jede geflüchtete Person den Steuerzahler kostet. Aber da wird viel Populismus betrieben. Darum lohnt es sich, auf die echten Zahlen zu blicken. – Michael Peters
Der Regierung auf die Finger schauen
Mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes ist die Aufgabe des Bundestages aber nicht beendet. Denn er kontrolliert durch den Haushaltsausschuss permanent den Umgang mit den Steuergeldern. Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Vorsitzenden des Ausschusses. Das könnte in der nächsten Legislaturperiode die AfD werden.
Der Haushaltsplan ist jedes Jahr rund 2.500 Seiten lang. Hinzu kommen die Haushaltspläne von Ländern und Kommunen. Die Webseite OffenerHaushalt.de möchte einen einfachen Einblick ermöglichen. Was die Ziele des Projekts sind und wie sie Ordnung in den Wust von Zahlen bringen, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Michael Peters gesprochen. Er ist an dem Projekt beteiligt.
Redaktion: Marlene Brey