Frag den Staat | „Skandal“ im BAMF

"Politisch hochgejazzt"

27.11.2018

Ein Skandal über fehlerhaft bearbeitete Asylanträge in der Bremer Außenstelle des BAMF hat für viel Aufsehen gesorgt. Nun steht fest: Besonders groß ist der Skandal doch nicht.

BAMF-Skandal in Bremen

Im Frühjahr 2018 ist die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen (BAMF) in die Schlagzeilen geraten. Dabei sind angeblich Tausende von Asylanträgen bewilligt worden, obwohl man sie hätte ablehnen müssen. Außerdem soll die Außenstelle gar nicht zuständig gewesen sein.

In der aktuell hitzigen Diskussion zum Thema Asyl haben viele Medien intensiv über die Vorfälle berichtet. Das Bundesinnenministerium hat Konsequenzen gezogen: Minister Seehofer hat nicht nur die oft kritische Leiterin der Bremer Außenstelle entlassen, sondern auch die Leiterin des BAMF, Jutta Cordt.

Ein Sturm im Wasserglas?

Monate später ist allerdings klar, die über tausend Fälle sind auf 165 zusammengeschrumpft. Das liegt noch immer über dem Bundesdurchschnitt, aber nur knapp. Von einem Skandal ist inzwischen von offizieller Seite nicht mehr die Rede. Doch die Details zu angeblichen Kompetenzüberschreitungen in Bremen wurden von der Behörde oder dem Innenministerium nicht veröffentlicht.

Bremen doch zuständig gewesen

Aus diesem Grund hat Frag den Staat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Nach mehreren Monaten ist schließlich ein internes Dokument über eine Weisung veröffentlicht worden. Dieses Papier zeigt: Bremen war doch zuständig. Grund dafür ist die Überlastung der Außenstellen in anderen Bundesländern. In der öffentlichen Wahrnehmung ist dieser Fakt dann aber untergegangen.

Damit fällt der zentrale Vorwurf in sich zusammen. Denn letztlich wurden nicht irgendwelche Aufträge an sich gezogen. Ganz im Gegenteil: Die Bremer Außenstelle wurde angewiesen, genau das zu tun. – Arne Semsrott, Frag den Staat

Zweifel an Handlungen des Ministeriums

Das Dokument liefert mehr Fakten zum vermeintlichen BAMF-Skandal im Frühjahr. Wie das Innenministerium nun mit den neuen Informationen umgeht, bleibt jedoch unbekannt. Über die Position und die Verschwiegenheit von staatlicher Seite hat Arne Semsrott von Frag den Staat im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer gesprochen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.deIch würde sogar soweit gehen zu sagen: Da wurde fahrlässig recherchiert.Arne Semsrottüber die Berichterstattung zum sogenannten BAMF-Skandal. 

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