Frag den Staat | „Volksentscheid Transparenz“ verzögert sich

"Bisher ist noch keine Kostenschätzung fertig"

02.07.2019

In Berlin sollten bereits Mitte Juni Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt werden. Weil der Berliner Senat sich nicht an den Zeitplan gehalten hat, verzögert sich das Verfahren um mindestens sechs Wochen.

Zeitplan durcheinander

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz“ muss einen Rückschlag hinnehmen. Ihr Vorhaben, die Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbarer zu machen, wird sich um mindestens sechs Wochen verzögern. Der Grund: Der Berliner Senat hat angekündigt, dass mit einer Kosteneinschätzung nicht vor Ende Juli gerechnet werden kann.

Die Schätzung der Kosten aus der Umsetzung des Begehrens ist ein essenzieller Bestandteil der Unterschriftensammlung. Die Senatsverwaltung für Inneres begründet die Verzögerung mit der Komplexität des Gesetzesentwurfes, der dem Begehren zu Grunde liegt. Ursprünglich waren in Anlehnung an vergleichbare Verfahren drei Monate dafür veranschlagt.

Es zeigt aber doch, dass die Verwaltung Volksbegehren und direkte Demokratie allgemein nicht allzu ernst zu nehmen scheint. – Lea Pfau von FragDenStaat.de

Mehr Transparenz

Das Bündnis, welchem unter anderem die Open Knowledge Foundation Deutschland, Mehr Demokratie, der Chaos Computer Club und die Digitale Gesellschaft angehören, fordert eine Plattform, auf die alle kostenlos zugreifen können. Dort sollen sie Verträge, Gutachten und Senatsbeschlüsse einsehen können. Für das Bündnis ist es wichtig, dass alle Unterlagen von der Verwaltung aktiv veröffentlicht werden.

Vorbild Hamburg

Die Initiative aus Berlin hat einen erfolgreichen Vorreiter aus Hamburg. Schon 2012 hat die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ ihren Gesetzesentwurf durchgesetzt. Damit war es dem Chaos Computer Club und Transparency International gelungen, „aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden“ zu machen. Seitdem stehen den Hamburgerinnen und Hamburgern solche Daten weitestgehend frei zur Verfügung.

Über mehr Transparenz, politische Teilhabe und Mitbestimmung der Bürger spricht detektor.fm-Moderator Max Koterba mit Lea Pfau von FragDenStaat.

TransparenzInsgesamt kann man sagen, dass die direkte Demokratie in Deutschland eher so mittelmäßig gut geregelt ist.Lea Pfauvon FragDenStaat.de. 
Frag den Staat | "Volksentscheid Transparenz" verzögert sichhttps://detektor.fm/wp-content/uploads/2019/07/frag-den-staat-transparenzgesetz.mp3

Redaktion: Frederik Trautmann


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