Frag den Staat | Werbeeinnahmen Berlins bleiben geheim

Werbeverträge unter Verschluss

03.09.2019

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen.

Werbeeinnahmen werden nicht veröffentlicht

Beim Spaziergang durch die Großstadt begegnet sie einem quasi überall: Werbung. Zum einen ganz altmodisch als Plakat, mittlerweile aber auch immer öfter in Form digitaler Werbetafeln.

Auch in Berlin werden öffentliche Räume seit einiger Zeit für digitale Werbeanlagen zur Verfügung gestellt. Daran verdient die Stadt natürlich Geld. Wie viel genau kann man allerdings nur mutmaßen. Denn die Werbeverträge der Stadt Berlin mit Unternehmen, die Werbung vermarkten, werden nicht öffentlich gemacht.

Gericht sieht Geschäftsgeheimnisse gefährdet

Dagegen hatte die Informationsplattform FragDenStaat geklagt und gefordert, dass die Einnahmen, die die Stadt mit Werbung erzielt, transparent gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage allerdings abgewiesen. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Stadtverwaltung. Laut dieser würden durch die Veröffentlichung der Verträge Geschäftsgeheimnisse verletzt werden.

Kurios dabei: In dem Vertrag zwischen der Senatsverwaltung und der Werbefirma Wall GmbH, um den es in der Verhandlung ging, steht ausdrücklich, dass dieser keine Geschäftsgeheimnisse enthält.

Wenn in einem Vertrag steht, den das Land Berlin abschließt, dass der Vertrag selbst keine Geheimnisse enthält, dass da keine vertraulichen Informationen drin sind, der dann aber nicht vollständig rausgegeben wird, dann stimmt ja was nicht. – Stefan Wehrmeyer von FragDenStaat

Warum die Stadt Berlin sich weigert, ihre Werbeeinnahmen transparent zu machen, darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwwing mit Stefan Wehrmeyer von FragDenStaat.

Stefan WehrmeyerMan kann sich dieser Werbung nicht entziehen. Da muss man doch dann wenigstens erfahren, wie viel das Land Berlin dann damit zu verdienen plant. Stefan Wehrmeyergründete 2011 FragDenStaat. 

Redaktion: Yannic Köhler